BND soll EU-Außenbeauftragte Ashton ausgespäht haben
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL soll der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2009 über mehrere Jahre die britische Politikerin Catherine Ashton abgehört haben. Das habe sowohl deren Funktion als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission betroffen.
Zudem soll der BND im Jahr 2013 auch US-Außenminister John Kerry mit in die Erfassung genommen haben.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht durch den Bericht die Aufklärungsergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses bestätigt. "Auch der BND hat wie die NSA hemmungslos enge Partner Deutschlands überwacht und ausspioniert", teilte Notz mit und warf Merkel eine "dreiste Wahlkampflüge" vor. Daher müsse der Auftrag des Ausschusses "schleunigst" erweitert werden. "Das Mauern, Verklären und Vertuschen hinsichtlich der deutschen Rolle im weltweiten Überwachungsnetzwerk muss endlich ein Ende haben", erklärte Notz.
Weitere Informationen:
Quellen: DER SPIEGEL, golem.de
