Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger klagen gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Unser Mitglied, Herr Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, unser Unterstützer, Herr Landesinnenminister a.D. Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch und Frau Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legen ihre Gründe dar, warum sie auch gegen die Neuauflage des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen und weshhalb das Gesetz keinen Bestand haben wird:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/vorratsdatenspeicherung-klage-baum-hirsch-leutheusser-schnarrenberger/komplettansicht

 

HEISE ONLINE berichtet ebenfalls über die Klage der FDP:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-reicht-Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ein-3085660.html

 

Eine kritische Betrachtung des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes bietet Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2016:

http://www.sueddeutsche.de/digital/verfassungsgericht-und-taeglich-gruesst-die-vorratsdatenspeicherung-1.2835387

 

Bei SPIEGEL ONLINE können Sie sich einen Überblick über die bisherigen Klagen gegen das Gesetz verschaffen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-wer-klagt-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a-1074152.html

 

 

Quellen: ZEIT ONLINE, HEISE ONLINE, Süddeutsche Zeitung, SPIEGEL ONLINE