Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger klagen gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz
Unser Mitglied, Herr Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, unser Unterstützer, Herr Landesinnenminister a.D. Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch und Frau Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legen ihre Gründe dar, warum sie auch gegen die Neuauflage des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen und weshhalb das Gesetz keinen Bestand haben wird:
HEISE ONLINE berichtet ebenfalls über die Klage der FDP:
Eine kritische Betrachtung des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes bietet Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2016:
Bei SPIEGEL ONLINE können Sie sich einen Überblick über die bisherigen Klagen gegen das Gesetz verschaffen:
Quellen: ZEIT ONLINE, HEISE ONLINE, Süddeutsche Zeitung, SPIEGEL ONLINE