Entschiedene Kritik an dem geplanten Polizeigesetz NRW

Das für Nordrhein-Westfalen geplante Polizeigesetz steht in erheblicher Kritik. Die Anhörung von Experten vor dem Landtag am 07.06.18 hat erhebliche Mängel und Fehlüberlegungen zutage gebracht. Dies hat Innenminister Reul veranlasst, das Gesetz nicht doch noch vor den Sommerferien in den Landtag einzubringen, sondern sich eine Überlegungszeit, die erhebliche Abänderungen mit sich führen sollten, eingeräumt. Es steht zu hoffen, dass die Landesregierung, insbesondere der Koalitionspartner FDP, sich die Kritik der Experten zu eigenmacht.

Landesweit sind viele Aktionen sowie am Samstag, den 07.07.18, eine Großdemonstration in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz geplant. Die Anhörungsbeiträge und der Fahrplan der anstehenden Demonstrationen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Links:

https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetze-nach-kritik-verschiebt-nrw-den-ausbau-der-polizeibefugnisse-auf-herbst/

plus.faz.net/faz-plus/politik/2018-06-22/748098240ea0d62bfb04937283f90674/