Bundestag debattiert über Abschaffung von NetzDG und Vorratsdatenspeicherung

Im Bundestag stehen heute Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Vorratsdatenspeicherung zur Debatte. Die Linkspartei will das NetzDG teilweise abschaffen, die Rechtspopulisten von der AfD wollen es ersatzlos streichen und die FDP will nicht nur das NetzDG, sondern gleich noch die Vorratsdatenspeicherung kippen. Eine Chance auf Erfolg dürfte allerdings keiner der Entwürfe haben.

 

Weitere Informationen:

https://netzpolitik.org/2017/bundestag-debattiert-darueber-netzdg-und-vorratsdatenspeicherung-abzuschaffen/

 

Quelle: netzpolitik.org