Der Bundestag hat eine neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.

Offiziell heißt es Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt es ein Gesetz, das den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) "erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern." Bekannt ist es vor allem unter dem Stichwort Staatstrojaner.

Mit der Initiative, gegen die Linke und Grüne und zwei SPD-Abgeordnete stimmten, schafft der Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die heimliche Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Ermittler sollen mit dem ersten Instrument laufende Kommunikation "an der Quelle" abgreifen dürfen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Gesetz scharf: "Die neuen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung schränken Grundrechte massiv ein. Sie beeinträchtigen vor allem das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme."

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf der Bundesregierung - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf

Süddeutsche Zeitung - http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-warum-der-staatstrojaner-so-umstritten-ist-1.3556667

ZEIT ONLINE - http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss/komplettansicht

HEISE ONLINE (1) - https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-die-alltaegliche-Strafverfolgung-frei-3753530.html

HEISE ONLINE (2) - https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html

Quellen: Deutscher Bundestag, Süddeutsche Zeitung, ZEIT ONLINE, HEISE ONLINE