Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anträge von Linkspartei und Grünen, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland zu befragen, als unzulässig abgelehnt (BGH Az. 3 ARs 20/16). Die Minderheit im NSA-Untersuchungsausschuss habe gar kein Klagerecht, da sie nicht einn Viertel des Deutschen Bundestags vertritt.

Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) sitzen für ihre Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der ist sich seit 2014 eigentlich einig, dass Snowden als Zeuge aussagen sollte. Dazu gekommen ist es allerdings nie. Während die sechs Vertreter der Großen Koalition eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters im russischen Exil oder per Videoschaltung bevorzugten, versuchen Renner und von Notz seit Jahren, eine Aussage Snowdens in Berlin durchzusetzen.

Dies ist nun - zu unserem außerordentlichen Bedauern - endgültig gescheitert. Aufklärung sieht anders aus.

Weitere Informationen:

HEISE ONLINE - https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Untersuchungsausschuss-BGH-weist-Antrag-auf-Vernehmung-Snowdens-endgueltig-zurueck-3654931.html

GOLEM - https://www.golem.de/news/nsa-untersuchungsausschuss-bgh-verhindert-snowden-vernehmung-1703-126743.html

SPIEGEL ONLINE - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-keine-vernehmung-von-edward-snowden-in-deutschland-a-1138892.html

Netzpolitik.org - https://netzpolitik.org/2017/bgh-nsa-untersuchungsausschuss-muss-snowden-nicht-einladen-weil-die-opposition-zu-klein-ist/

Der Tagesspiegel - http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-bundesgerichtshof-snowden-muss-nicht-in-deutschland-vernommen-werden/19520806.html

taz - https://taz.de/Urteil-zu-Snowden-Vernehmung/!5389703/

Quellen: HEISE ONLINE, GOLEM, SPIEGEL ONLINE, Netzpolitik.org, Der Tagesspiegel, taz