Facebook, Microsoft, Google und Apple verweigern Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist mit dem Versuch einer Befragung amerikanischer Internet-Konzernchefs gescheitert. Als Zeugen geladen waren Mark Zuckerberg von Facebook, Brad Smith von Microsoft, Eric Schmidt (vormals Google, nunmehr bei der Konzernmutter Alphabet) und Tim Cook von Apple, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) und die Obleute aller Fraktionen in einer Pressemitteilung erklärten: "Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen."

Der Obmann der SPD Christian Flisek kritisierte die Entscheidung mit drastischen Worten: "Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells".

Ein Treffen in einer nicht-öffentlichen, informellen Beratungssitzung lehnten die Obleute ab. Das Bundestagsgremium untersucht unter anderem die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA - aber auch weitere Aspekte der Datensicherheit

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des NSA-Untersuchungsausschusses - https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/pm-1701191-pm--nsa--/489172

HEISE ONLINE - https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Facebook-Microsoft-Google-und-Apple-verweigern-Aussage-3602858.html

Netzpolitik.org - https://netzpolitik.org/2017/nsa-untersuchungsausschuss-google-co-verweigern-oeffentliche-aussage/

Golem - http://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-spd-empoert-ueber-schweigekartell-der-us-konzerne-1701-125683.html

ntv - http://www.n-tv.de/ticker/US-Internet-Konzernchefs-weisen-NSA-Ausschuss-ab-article19593772.html

 

 

Quellen: Deutscher Bundestag, HEISE ONLINE, Netzpolitik.org, Golem, ntv