Großbritannien: Grünes Licht für die "Supervorratsdatenspeicherung" - Parlament verabschiedet neues Überwachungsgesetz
Beide Kammern des britischen Parlaments haben ein neues Überwachungsgetz ("Investigatory Powers Bill") verabschiedet. Damit ist nun eine Art "Supervorratsdatenspeicherung möglich", aus folgenden Gründen:
1. Das neue Gesetz erlaubt den britischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ausdrücklich, sich in Netzwerke, Computer und Smartphones zu hacken. Dieses Hacking kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen. Die Behörden könnten beispielsweise Trojaner nutzen, um Computer auszuspähen. Sie könnten den Datenverkehr von Mobiltelefonen anzapfen oder gezielte Schwachstellen ausnutzen, etwa um auf ein gesperrtes iPhone zugreifen zu können.
2. Hacking und Überwachung nicht nur im Einzelfall, sondern auch in der Masse möglich, jedenfalls im Ausland. Das Gesetz könnte somit auch Menschen betreffen, die gar nicht in Großbritannien leben. Vermuten also die Geheimdienste eine terroristische Aktivität in einem anderen Land, können sie die ihnen zur Verfügung stehenden Techniken zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zur Überwachung einsetzen.
3. Drittens legitimiert das Gesetz eine noch ausgedehntere Vorratsdatenspeicherung als bisher: Drittens legitimiert das Gesetz eine Vorratsdatenspeicherung, die weit über die bisherige hinausgeht. Die Anbieter von Internet- und Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, zwölf Monate lang sogenannte Internet Connection Records (ICR) aufzubewahren. Eine genaue Definition dieser Daten enthält das Gesetz nicht und somit ist dies problematisch, sowohl für die Unternehmen als auch die Bürger.
Denn die Anbieter sollen alles speichern, was "eine bestimmte Aktion im Internet mit einer bestimmten Person verbindet. Das bedeutet, sie müssten speichern, wer wann welche Website aufruft, wer welche Suchbegriffe verwendet, wer welche Apps nutzt und wer mit wem E-Mails schreibt oder chattet – und das ein ganzes Jahr lang von jedem, der in Großbritannien das Internet nutzt.
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Quelle: ZEIT ONLINE
