Mit dieser Ideologie des „Internetzentrismus“ der Dienstleister - wie das der Internet-“Papst“ Evgeny Morozov Smarte neue Welt, München 2013 nennt - gepaart mit idealistischen, aber naiven Glauben an das „freie“ Internet auf Seiten der meisten Nutzer ist es den Oligopolisten aus dem Silicon-Valley lange Zeit gelungen, sich einer Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalten zu entziehen und erfolgreich gegen jede Form von Regulierung Widerstand zu leisten.

Soziale Netzwerke sind zu Meinungsoligopolen geworden

Soziale Netzwerke gehen aber inzwischen weit über die private Beziehungspflege hinaus, sie sind zu wichtigen Verbreitungsplattformen sämtlicher sonstiger Medienanbieter und damit zu zunehmend wirkmächtigen Meinungsmultiplikatoren geworden, ja sogar zu international wirkenden Meinungsoligopolen. Sie sind ähnlich den Journlisten, zu Gatekeepern der veröffentlichten Meinung geworden. Dieter Dörr, Die Meinungsmacht der Intermediäre verfassungsblog.de https://verfassungsblog.de/die-meinungsmacht-der-intermediaere/ „Großkonzerne haben sich den Cyberspace gegen die Interessen der Öffentlichkeit angeeignet und für ihre Zwecke zunutze gemacht“ Hauke Behrendt, Wider den Alarmismus: Die Chancen der Digitalisierung, in Blätter für deutsche und internationale Politik, 4`19, S. 45ff. (46)

Der Internetzugang wird in der westlichen Welt von „GAFA“ (Google, Apple, Facebook, Amazon) und die „neuen Medien“ werden von „FANG“ (Facebook, Amazon, Netflix, Google) dominiert.  Mit einem Suchmaschinen-Marktanteil von knapp 86% bei der Desktop-Suche und 98% bei der mobilen Suche kontrolliert Google den Zugang zu den Netzinhalten. SEO Summary.de https://seo-summary.de/suchmaschinen/  Amazon ist mit 33 Prozent Marktanteil beim Cloud Computing (deutsch: Rechnerwolke oder Datenwolke), also bei externen Speicherplätzen, Rechen- oder Dienstleistungen (Dropbox, Netflix) der Markführer. Synergy research group April 27,2018 https://www.srgresearch.com/articles/cloud-growth-rate-increased-again-q1-amazon-maintains-market-share-dominance Und Facebook dominiert weltweit (noch) bei den Sozialen Medien. statista Jan 26,2018 https://www.statista.com/chart/5194/active-users-of-social-networks-and-messaging-services/  Few users are abandoning Facebook entirely, though, and it remains by far the most important social network for news. Digital News Report 2019, Reuters Institute fort he Study of Journalism, S. 9

Täglich rufen in Deutschland über 45 Millionen Menschen Netzinhalte ab. ARD-ZDF-Onlinestudie 2018 http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/ardzdf-onlinestudie-2018/ Für viele - vor allem Jüngere, also für die sog. „digital natives“ -  sind Timeline, Newsfeed oder Messenger App etc., d.h. die eingehenden Botschaften und Tweets der zentrale, oft sogar oft der einzige Anlaufpunkt für Nachrichten nicht nur innerhalb von Freundeskreisen, sondern auch für Neuigkeiten aus aller Welt.

Aus einer Befragung der Kantar TNS ergibt sich, dass sich 2018 bereits über ein Drittel der deutschen Bevölkerung, nämlich 34,2 Prozent, an einem Durchschnittstag über mindestens einen Intermediär über das Zeitgeschehen informierte, wobei allein 25,2 Prozent auf eine Suchmaschine, also ganz überwiegend auf Google, entfielen. 17,8 Prozent nutzten ein oder mehrere soziale Netzwerke zu diesem Zweck und lediglich 7,4 Prozent einen Instant Messanger, wobei 4,1 Prozent auf WhatsApp entfallen, der sich zwar hoher Beliebtheit erfreute, aber meist der persönlichen Kommunikation mit Freunden und Bekannten diente.

Dabei kam YouTube bei der Gesamtbevölkerung im Jahr 2018 auf einen täglichen Anteil von 6,7 Prozent, wenn es um die Information über das Zeitgeschehen geht. Von den 14 – 29-Jährigen informierte sich bereits mehr als jeder Fünfte (21,6 Prozent) an einem Durchschnittstag über dieses Videoportal, wobei die Tendenz stark steigend ist.

Hinzu kommt aber, dass Google LL.C mit YouTube als Tochterunternehmen das erfolgreichste Videoportal betreibt, das für Jüngere ein bedeutendes Informationsportal über das Tagesgeschehen darstellt und in der Gruppe der 14 bis 29 jährigen mit 21,6 Prozent täglicher Reichweite eine höhere Relevanz für die Meinungsbildung besitzt als die Gesamtauflage aller deutschen Tageszeitungen. Dieter Dörr https://verfassungsblog.de/sorgfaltspflichten-auch-fuer-laien-im-netz/ Sogar für professionelle Journalistinn/en sind die sozialen Netzwerke zu einem Recherchemittel geworden. LfM-Mdaterialien 31, Marcel Machill, Markus Beiler, Uwe Krüger, Das neue Gesicht der Öffentlichkeit http://home.uni-leipzig.de/journalistik/fileadmin/user_upload/00/machill/LfM_Materialien_Bd31_FINAL.pdf S.29

Hashtag-Trends, Twitter-Trendanalysen oder Google-Empfehlungen können inzwischen sogar den gesellschaftlichen Diskurs prägen: Wenn z.B. plötzliche Falschmeldungen unter dem Hashtag „#unserelisa“, wonach eine 13-jährige Russlanddeutsche von Flüchtlingen als Sexsklavin missbraucht worden sei, in den Vordergrund rücken, dann zeigt das, dass sogar hochrangige Politiker wie der russische Außenminister Sergej Lawrow, aber auch Journalistinn/en Social-Media-Trends folgen, Twitter-Nutzer sowieso. Netzpiloten Magazin 17.02.2016 http://www.netzpiloten.de/social-media-bots-trolle-trends/ Und YouTube-Videos – wie der Post mit 14 Millionen Aufrufe von Rezo vor der Europawahl zeigt - können Wahlen beeinflussen und Parteien in Panik versetzen.

Internetdienstanbieter sind nicht neutral

So unbeteiligt an den Inhalten, die sie verbreiten, wie die Internet-Oligopolisten das gerne selbst darstellen, sind die Internetdienstanbieter aber keineswegs. Die Kontrolle über den Informationsfluss liegt nicht bei den Urhebern von Inhalten, sondern bei den Betreibern sozialer Netzwerke.  Jeannette Hofmann, Demokratie im Datenkapitalismus, WZB Mitteilungen Heft 155 S. 14ff. (15) Verborgen bleibt, dass die angebotenen Inhalte, sei es aufgrund der Empfehlungen von Freunden, aber vor allem aufgrund von Sortier- und Suchalgorithmen der Internetdienstleister gesteuert werden. Die Algorithmen kategorisieren, filtern und hierarchisieren etwa bei Facebook rund 500.000 Kommentare pro Minute Jeanette Hofmann, a.a .O.  S. 15 Algorithmen sind – vereinfacht gesagt – Computerrechenprogramme mit denen gesammelte Daten nach einem bestimmten Schema ausgewertet werden. Von den Internet-Dienst-Anbietern wird nachverfolgt (z.B. über die Suchhistorie im Netz oder über das Klickverhalten), welche Netzinhalte für den Benutzer wichtig sind oder häufig gesucht werden. Aus dieser Datenspur wird berechnet und automatisch vorausgesagt („predictive analytics“) und dem Benutzer angeboten, welche Informationen für ihn gleichfalls noch interessant sein könnten, weil sie mit seinem bisherigen Such- und Nutzungsverhalten übereinstimmen. Diese Programme zeigen den Usern das, was sie ohnehin suchen oder denken – egal was tatsächlich in der Welt vor sich geht.

Darüber hinaus können diese Vorlieben auch durch Interessen der Werbeindustrie oder auch durch Interessen Dritter verändert werden. Es kann so eine Steuerung oder gar Manipulation eintreten. Rolf Schwartmann, „Der Staat muss eingreifen“, in Kölner Stadt-Anzeiger v. 16. Juli 2019 S. 19

"Unser Ziel ist es, mit dem Newsfeed die perfekte personalisierte Zeitung für jede Person auf der Welt zu schaffen", sagte Facebook-Gründer Zuckerberg schon 2014, wohl ohne zu begreifen, welches Problem für den Erhalt von Meinungsvielfalt er damit beschrieb. Nachweisbar ist, dass - wenn Facebook an seinen Algorithmen dreht - das massiven Einfluss auf den Netzwerkverkehr bei den Inhalteanbietern hat. Facebook könne Portale „hochjazzen“, aber gleichsam auch in die Bedeutungslosigkeit herunter pegeln, schreibt Adrian Lobe. Süddeutsche Zeitung v. 14.11.2018 https://www.sueddeutsche.de/medien/facebook-algorithmus-digitalisierung-mark-zuckerberg-1.4207561

Die Such-, Filter- oder Empfehlungs-Algorithmen (die sog. „Trending Topics“) der Online-Vermittler gelten bislang als Betriebsgeheimnisse. Vergebens hat bislang die Politik auf eine Offenlegung der Grundprinzipien der Such- und Empfehlungsalgorithmen gedrängt. Medien-und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 35 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1567556/8540f8c61e5e27c287d591791aed160e/2019-01-09-medienbericht-breg-2018-politischer-teil-data.pdf?download=1

Ulrich Fichtner schreibt im Spiegel zurecht: „Angesichts der Bedeutung, die Google, YouTube, Facebook, Twitter und Apple mittlerweile für unser Leben haben, grenzt es an Wahnsinn, dass wir über diese Firmen außer schicken Werbeoberflächen so gut wie nichts wissen. Wie sucht die Google Suchmaschine, wie findet sie und nach welchen Kriterien sortiert sie die Ergebnisse? Wer wählt welche Facebook-Posts? Wie entsteht ein Twitter-Trend? Welchen Kriterien folgt der Mitteilungsstrom auf den Apple-iPhones?“ Spiegel 01/2017, S. 19ff.

Der Streit um die „Filterblase“

Ob und inwieweit es durch die Internetkommunikation einen neuen „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas, 1962) gibt oder nicht, ist derzeit in der öffentlichen Debatte und in der Wissenschaft noch heftig umstritten.

Die amerikanische Mathematikerin Cathy O`Neil, die lange über Algorithmen geforscht hat, schreibt: „Soziale Medien zeigen ihren Usern Inhalte an, die diese mögen – also verstärken sich die immer gleichen Ansichten.“ Siehe auch Cathy O`Neil in der taz vom 8.11.2016, S. 7; dazu auch Torsten Riecke u.a., Die Macht der Algorithmen https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/kuenstliche-intelligenz-die-macht-der-algorithmen/22913114.html  „Amazon hält uns in Clustern gleichgesinnter Käufer gefangen, Google in Gruppen gleichartigen Sucher und Facebook von gleichgesinnten Bürgern,“ schreibt das Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs Peter Glaser. https://www.heise.de/tr/blog/artikel/Ziel-ohne-Reise-4324056.html

Der Harvard-Jurist  und Verhaltensforscher Cass Sunstein hat für solche Phänomene schon 2001 den Begriff „Echokammer“ eingeführt http://assets.press.princeton.edu/sunstein/echo.pdf und der Internetaktivist Eli Pariser hat 2011 die Beobachtung, dass die Internetnutzer bei der Suche im Internet vor allem „Freunden“ folgen und durch die verborgenen Algorithmen der Suchmaschinen „Follower“ bestimmter Netzinhalte werden, als „Filterblase“ beschrieben. The Filter Bubble: What The Internet IS Hiding From You, New York 2011 http://www.lse.ac.uk/assets/richmedia/channels/publicLecturesAndEvents/slides/20110620_1830_theFilterBubble_sl.pdf)

Wenn algorithmische Systeme menschliche Interaktionen auswerten, machten sie sich gleichzeitig die geäußerten Vorurteile zu Eigen und verstärkten diese. dahna boyd, Die verborgene Macht der Algorithmen, in Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2018 S. 80ff. (89) An die Stelle unseres persönlichen Urteilsvermögens träten datengespeiste Prognosen und Vorschläge. Der Einfluss von undurchschaubaren Algorithmen für die Trefferlisten der Suchmaschinen und die Auswahl der Botschaften in den Internetdienste seien zu neuen „Gatekeepern“, also Torwächtern für öffentlichkeitsrelevante Informationen geworden, sie ersetzten geradezu die redaktionelle Denkarbeit, Facebook blende vierfünftel der Inhalte aus und vermittle eine eigene Realität, schreibt Stefan Schulz. a.a.O S. 44 In den letzten 10 Jahren seien neue Massenmedien entstanden, die zwar keine Redaktionen mehr hätten, aber mittels ihrer Produktmanager, ihrer Softwareentwickler und mit Inhalten, die algorithmisch von anderen Medien übernommen werden, eine eigene Öffentlichkeit schafften. Stefan Schulz  a.a.O. S. 251

Auch die Bundesregierung schreibt in ihrem Medien- und Kommunikationsbericht 2018 (S.30): „Neben Internetzugangsdiensten haben weitere elektronische Informations-und Kommunikationsdienste, sogenannte Informationsintermediäre, für unsere alltägliche Kommunikation und damit auch dafür, wie „Öffentlichkeit“ hergestellt wird, eine zentrale Bedeutung erlangt...In ihre Nutzungsumgebungen werden einzelne Inhalte oft nicht mehr in einer vom Inhalteanbieter festgelegten Zusammenstellung wie bei einer Zeitungsausgabe, einem Rundfunkprogramm oder einem Musikalbum präsentiert, sondern es werden einzelne Stücke oder Beiträge „entbündelt“ über „Timelines“ oder „Channel“ zugänglich gemacht. Die Auswahl der Inhalte für den einzelnen Nutzer wird dabei automatisch auf seine Eigenschaften und Vorlieben abgestimmt (personalisiert) und folgt nicht mehr einer vom Anbieter festgelegten Logik wie etwa dem Ablaufplan eines Fernsehprogramms.“ Medien- und Kommunikationsbericht 2018 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1567556/8540f8c61e5e27c287d591791aed160e/2019-01-09-medienbericht-breg-2018-politischer-teil-data.pdf?download=1

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 zum Rundfunkbeitrag auf die Gefahr hingewiesen, „dass – auch mit Hilfe von Algorithmen – Inhalte gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden, was wiederum zur Verstärkung gleichgerichteter Meinungen führt“. BVerfG, Urteil des Ersten Senats - 1 BvR 1675/16 - Rnr. 79 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Brian Acton, der Gründer des Kurznachrichtendienstes »Whatsapp«, schreibt in seinem jüngsten Buch „Zehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst“, dass Konzerne wie Facebook, Google oder Twitter »Manipulations-Imperien« seien, die Menschen wie Hunde in Käfigen hielten und mit virtuellen Reizen bestimmte Verhaltensweisen auslösten. Ein System, das auf totaler Überwachung und einem „perversen“ Geschäftsmodell gegründet sei. Nora Sonnabend Handelsblatt v. 21.03.2018 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/brian-acton-whatsapp-mitgruender-empfiehlt-loescht-facebook/21095986.html?ticket=ST-1571037-ml2b2aEFME41Nj6ZdMJM-ap5

Der Experte für Psychometrie an der Stanford Universität Michal Kosinski meint zwar, dass in „Filter Bubbles“ zu leben, „unser natürlicher Zustand“ und nicht schuld von Facebook sei. Aber es könnten heute sehr genaue Aussagen über jemand getroffen werden, wenn man mit Hilfe von Algorithmen die Datenspuren im Internet verfolge. taz v. 17.12. 2016  http://www.taz.de/Psychologe-Michal-Kosinski/!5363681/

Empirische Nachweise der Filterblasen-These, so stellt das z.B. Rainer Stadler, Mitglied des Schweizer Presserats, allerdings in einer Übersicht in der Neuen Züricher Zeitung dar, seien bisher dünn gesät. NZZ vom 12.1.2019 https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/fake-news-bericht-darueber-hantieren-haeufig-mit-halbwahrheiten-ld.1445800

Hermann Rotermund, Fellow am Center for Advanced Internet Studies in Bochum, vertritt die These, dass der Medienkonsum generell keinen nachweisbaren Einfluss auf die Meinungsbildung im Sinne der Erzeugung oder Konvertierung von Einstellungen habe, sondern allenfalls eine Verstärkung bereits vorhandener Meinungen bewirke. Die Filterblasen-These beruhe nur auf Hypothesen, die nicht empirisch erhärtet seien. Auch bei der Wirkung von Fake-News handle es sich im Wesentlichen um die Verstärkung bereits vorhandener Einstellungen und Vorurteile. Weißes Rauschen http://weisses-rauschen.de/wp-content/uploads/2018/11/2018-10-Medienwirkung.pdf  Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch das Reuters Institut an der Oxford Universität. Reuters Institute, February 2018 Factsheet https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2018-02/Measuring%20the%20reach%20of%20fake%20news%20and%20online%20distribution%20in%20Europe%20CORRECT%20FLAG.pdf

Die Personalisierung bei der Recherche von Nachrichten mit Google News ließ die Bayerische Landeszentrale für neue Medien anlässlich der Bundestagswahl 2017 in einer Studie untersuchen und kommt in einer Momentaufnahme zu dem Befund, dass „die von Google im Rahmen der organischen Suche ausgerollten Schlagzeilen...insgesamt von etablierten Medienhäusern, insbesondere aus dem Printbereich, dominiert“ würden, also nicht von Sozialen Medien. Tobias D. Krafft, Michael Gamer, Katharina A. Zweig, Wer sieht was? Personalisierung, Regionalisierung und die Frage nach der Filterblase in Googles Suchmaschine https://www.blm.de/files/pdf2/bericht-datenspende---wer-sieht-was-auf-google.pdf  Simon Hegelich (Hochschule für Politik München) wies in einer Expertenanhörung des Bundestagsausschuss Digitale Agenda hingegen darauf hin, dass sich der Forschungsstand sehr schnell ändere. So habe das Ausmaß an Desinformationskampagnen habe bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 quantitativ höher gelegen als gedacht. "Es sind koordinierte Kampagnen, in denen über unterschiedliche Strategien versucht wird, Verunsicherung zu schüren oder das Vertrauen in demokratische Institutionen zu unterminieren". Für belastbare Aussagen zu einem Kausaleinfluss mangele es allerdings an Studien. Heute im Bundestag Nr. 407, vom 11.04.2019

Die widerstreitenden Positionen ähneln dem seit Jahren geführten Streit über den Einfluss von Gewaltdarstellungen in den Medien auf die Gewaltbereitschaft von Menschen, Helmut Lukesch, Institut für Experimentelle PsychologieUniversität Regensburg https://epub.uni-regensburg.de/3151/1/lukesch31.pdf vor allem von jungen Leuten. An der Medienwirkungsforschung wird allerdings vielfach kritisiert, dass die empirischen Sozialforscher häufig dazu neigten, etwas, was sie nicht nachweisen können, als nicht existent zu erklären, obwohl die unmittelbare Anschauung mannigfache Indizien liefert.

Die „Schweigespirale“ wird durchbrochen

Meine langjährige Beobachtung als Mitherausgeber des ziemlich verbreiteten Blogs „NachDenkSeiten“ hat mich zunehmend besorgt gemacht, dass „Soziale Medien“, aber auch Blogs zumindest eine Tendenz zur Aufspaltung der öffentlichen Meinung aufweisen, indem sie den diskursiven und pluralen öffentlichen Meinungsaustausch in eine Vielzahl von voneinander abgeschlossenen „persönlichen Öffentlichkeiten“ oder in „Gegenöffentlichkeiten“ – man könnte manchmal sogar von Sekten sprechen – auseinander dividieren. Die „NachDenkSeiten“ erklären den „Aufbau (einer) Gegenöffentlichkeit“ sogar als ausdrückliches Ziel. https://www.nachdenkseiten.de/?cat=35

Der Kampf um Meinungsmacht ist mit dem Internet jedenfalls unübersichtlicher geworden. Denn unbestreitbar ist, dass es nie zuvor so einfach war, an eine so große Fülle von Medieninhalten weltweit und jederzeit zu gelangen, dass es aber auch nie zuvor so unübersichtlich war, an gesicherte Informationen zu gelangen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich damit auch das Gefühl einer gut informierten Orientierungslosigkeit einstelle, meint der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli. Ulrich Sarcinelli, SWR2 Wissen v. 17.02. https://www.swr.de/-/id=23153046/property=download/nid=660374/1lqsde0/swr2-wissen-20190217.pdf

Der professionelle Journalismus bzw. die klassischen Massenmedien haben jedenfalls ihr faktisches Monopol auf die öffentliche Darstellung und Deutung von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen zu einem beachtlichen Teil verloren.

Selbst die Kritiker der „Filterblasen“-These räumen ein, dass durch personalisierte Nachrichtenströme zumindest eine Verstärkung vorhandener Meinungen bzw. eine Verfestigung von Vorurteilen bewirkt werden könne. Grundlegend dafür ist die menschliche Psyche, speziell die „selektive Wahrnehmung“. Der Nutzer gerät tendenziell unter den Einfluss eines „Bestätigungsfehlers“  (confirmation bias) Holznagel a.a.O. S. 15 - vereinfacht gesagt, dass man solche Informationen besonders aufmerksam aufnimmt, die das eigene Vorurteil stützen. Dieses psychologische Phänomen wird verstärkt durch die Auswertung menschlicher Interaktionen im Internet mittels algorithmischer Systeme, die sich die geäußerten Vorurteile zu Eigen machen und verstärken können.

Durch die sozialen Netzwerke sind die Möglichkeiten der Vernetzung und des Austauschs zwischen Individuen, die sonst nicht oder nur sehr schwer miteinander in Kontakt gekommen wären, ohne Aufwand immens gestiegen. Der „Stammtisch“ - einstmals auf wenige anwesende Zecher begrenzt - kann sich im Netz wie eine Epidemie tausendfach „viral“ und mit Lichtgeschwindigkeit verbreiten und bleibt  – was gleichfalls eine neue Qualität ist – (ohne Gegenwehr) dauerhaft dokumentiert. Die sozialen Medien, seien „epidemiefähig“ und könnten „infektiöse Energien“ verbreiten. Peter Sloterdijk, zitiert nach Frankfurter Rundschau v. 8. Juni 2019, S. 33

„Wenn du vor dem Internetzeitalter andere Ansichten oder Interessen als die Leute in deiner Nachbarschaft hattest, war es schwieriger, eine Community zu finden, die deine Interessen teilt. Jetzt kannst du dich mit jedem vernetzen und deine Stimme erheben“ schreibt Facebook-Gründer Zuckerberg. Adrian Lobe merkt dazu kritisch an, dass sich im Denken Zuckerbergs ein Anti-Institutionalismus und eine Ablehnung von Pluralismus erkennen lasse. Adrian Lobe, Süddeutsche Zeitung v. 26.02.2019 https://www.sueddeutsche.de/kultur/facebook-zuckerberg-1.4342906

Die von der ehemaligen Chefin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Elisabeth Noelle-Neumann, entwickelte Theorie einer „Schweigespirale“, wonach Menschen sich mit ihrer Meinung eher zurückhalten, wenn diese einem vorherrschenden Meinungsklima widerspricht, Elisabeth Noelle-Neumann, Die Theorie der Schweigespirale http://noelle-neumann.de/wissenschaftliches-werk/schweigespirale/ wird durch die technische Distanz des Internets durchbrochen. „Im Vergleich zum Dorftratsch verstärkt sich im Internet die asymmetrische Kommunikation“ meint die Medienpädagogin Sabine Schiffer. WDR Funkhausgespräche, leider aufgrund des Depublikationsgebots nicht mehr abrufbar Der Einzelne kann schnell zu der Überzeugung kommen, dass seine Sicht der Dinge mit der Bevölkerungsmehrheit übereinstimmt (Looking-Glass-Effekt). Holznagel a.a.O. S. 17

Inhaltliche Auseinandersetzungen finden auf Facebook oder Twitter kaum statt. Matthias König/Wolfgang König, OBS-Studie: Twitter-Euphorie unbegründet – und mehr Mythos als Realität https://www.otto-brenner-stiftung.de/sie-moechten/presseinfos-abrufen/detail/news/obs-studie-twitter-euphorie-unbegruendet-und-mehr-mythos-als-realitaet/news-a/show/news-c/NewsItem/news-from/112/  Mit maximal 280 Zeichen, wie beim Kurznachrichtendienst Twitter, kann man nicht ausführlich analysieren oder einen hintergründigen Austausch von Gedanken pflegen. Zudem gilt das Prinzip "tl;dr" - das steht im Internet-Slang für "too long; didn't read" (übersetzt: zu lang, habe ich nicht gelesen).

„Social Media macht dich zum Arschloch“, meint der New Yorker Internetpionier Jaron Lanier. Anja Kümmel, Der Tagesspiegel 22.07.2018 https://www.tagesspiegel.de/kultur/jaron-laniers-social-media-streitschrift-loescht-eure-accounts/22829746.html Und Robert Habeck begründet seinen Abschied von Twitter und Facebook nur in etwas gepflegteren Worten: Der aggressive Ton im Internet habe ihn „desorientiert“ und auf ihn „abgefärbt“. Salonkolumnisten v. 08.01.2019 https://www.salonkolumnisten.com/herr-habeck-steigt-aus/

Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg macht sich in seinem 2017 „To our Community“ gerichteten Manifest Building Global Community https://www.facebook.com/notes/mark-zuckerberg/building-global-community/10103508221158471/ inzwischen Gedanken darüber, wie es gelingen könne, unterschiedliche Sichtweisen so aufzubereiten, dass die Menschen wieder miteinander in einen Dialog kommen und andere Meinungen akzeptieren, statt sich in ihrer eigenen Gedankenwelt abzukapseln. Daniel Baumann, Weltpolitik? gefällt mir, Frankfurter Rundschau v. 18.022017 https://www.fr.de/politik/weltpolitik-gefaellt-11055828.html

Zumindest bei zahlenmäßig durchaus beachtlich großen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in Opposition zu der in den klassischen Medien veröffentlichten Meinung oder zum sog. Meinungs-Mainstream verstehen, Florian Schmidt, Göttinger Institut für Demokratieforschung http://www.demokratie-goettingen.de/blog/zur-psychologie-der-echokammer sowie bei Menschen, die eine vom öffentlichen Diskurs abweichende, stark ideologisch begründete Überzeugung haben, Birgit Stark, Hrsg. v.d. Landesanstalt für Medien NRW https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Veranstaltungen/2017/2017_03_08_Ganz_meine_Meinung/Praesentation_Prof._Stark.pdf lassen sich (homogenisierende) „Echokammer“-Effekte beobachten. Das gilt nicht nur für Anhänger von Verschwörungstheorien, sondern auch z.B. für Vertreter der Impfschaden-Theorien, die auf den Plattformen ihre Verbreitung gefunden haben.

Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer schreibt: „Inzwischen haben wir es mit zahlreichen, ganz unterschiedlichen Öffentlichkeiten zu tun, die sich in den sogenannten „Filterblasen“ abspielen in homogenen Gruppen, in der nicht Auseinandersetzungen über kontroverse Themen stattfinden, sondern zumeist Selbstbestätigungen und Aufschaukelungen entscheidend sind. Die dort stabilisierten Positionen, die nicht selten durch mit hoher Verbreitung verbundenen Verschwörungstheorien einhergehen, haben zu dieser Verschiebung von Normalitätsstandards beigetragen. Das bedeutet auch, das neue „Realitäten“ des Sagbaren entstanden sind, die in die reale Welt in Verwandtschaften, Freundschaften, Sportvereinen, Kirchengemeinden, Arbeitsplätzen etc. transportiert werden und dort ihre verbreitende Wirkung entfalten, wenn die entsprechenden Personen den Eindruck haben, ihre Positionen seien nicht Teil einer Minderheiten-Meinung, sondern Teil einer Mehrheitsmeinung. Dann funktioniert ein Mechanismus, dass alles das, was als normal wahrgenommen wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr problematisiert werden kann.“ Wilhelm Heitmeyer "Auf diese Weise zerstört sich eine liberale Demokratie". L.I.S.A. Wissenschaftsprotal Gerda Henkel Stiftung S. 3 https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/autoritaere_versuchung_heitmeyer

Wer sich im Netz umschaut, findet eine kaum noch überschaubare Zahl von durchaus reichweitenstarken sektiererischen, verschwörungstheoretischen, propagandistischen, vor allem aber auch rechtspopulistischen bis rechtsextremen Blogs und Internetauftritten. Social-Media-Dienste sind sogar die hauptsächlichen Mittel zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda geworden. Rechtsextremismus im Netz Bericht 2017. jugendschutz.net https://www.jugendschutz.net/fileadmin/download/pdf/Lagebericht_2017_Rechtsextremismus_im_Netz.pdf Das ist ein ganz offensichtliches Indiz dafür, dass die Internetkommunikation bei beachtlichen Bevölkerungsteilen die Entstehung politischer Parallelwelten und eine negative Abgrenzung zum Meinungs-Mainstream befördert. In der Neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es: „Durch webbasierte Kommunikation ist das Ausmaß der möglichen Manipulation und Erzeugung von ...Mythen eine noch weitaus größere Gefahr geworden als früher. Bewusste Falschnachrichten (Fake News oder auch klassisch Lügen), die teilweise Kommunikationsblasen und neue Glaubensgemeinschaften kreieren, werden in parallelen Wahrheitswelten erzeugt und binden Teile der Mitte an neue Glaubensgemeinschaften, die sich in Distanz zum »System« setzen, weil sie »dem System« Lüge und Manipulation unterstellt.“ Andreas Zick, Beate Küpper, Wilhelm Berghan, Verlorene Mitte, Feindselige Zustände, Hrsg. v. d. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2019 (leider nicht mehr im Netz)

„Damit ändert sich der demokratische Prozess und das, was wir unter Öffentlichkeit verstehen – sie fragmentiert und schafft sich ab“, sagt die Mathematikerin Cathy O`Neil. Ingo Arzt, taz 8. 11. 2016 http://www.taz.de/!5354793/  An die Stelle politischer Debatte tritt die Selbstbestätigung von Gleichgesinnten. Es entwickeln sich „homogenisierte Teilöffentlichkeiten“ mit unterschiedlichen Wahrheitsansprüchen. Jasmin Siri,  Pluralismus statt Zen­sur: Kon­ferenz im Bundes­tag über Online-Hass http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-konferenz-hass/491806

Der Soziologe Dirk Baecker ist der Ansicht, dass es – anders als der Sozialphilosoph Jürgen Habermas das noch angenommen habe – eine einzige Öffentlichkeit, die eine ganze Gesellschaft zusammenhalte, nicht mehr geben könne. An ihre Stelle trete längst eine Vielzahl von politischen, ökonomischen, ästhetischen und religiösen Öffentlichkeiten. Zusammenleben mit nervösen Medien, Deutschlandfunk Kultur https://www.deutschlandfunkkultur.de/soziologe-dirk-baecker-ueber-digitalisierung-zusammenleben.2162.de.html?dram:article_id=431636

Man muss nicht gleich alarmistisch - wie der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen - von einem „Dialog- und Kommunikationsinfarkt“ Spiegel Essay v. 05.01.2015 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131147816.html oder von einer „Erregungsdemokratie“ Deutschlandfunk Kultur https://www.deutschlandfunkkultur.de/medienkritik-wie-permanente-erregung-die-demokratie.1270.de.html?dram:article_id=413871  sprechen und schon gar nicht muss man,  wie die Internetkritikerin Yvonne Hofstetter gleich das „Ende der Demokratie“ https://www.randomhouse.de/Buch/Das-Ende-der-Demokratie/Yvonne-Hofstetter/C.-Bertelsmann/e497703.rhd an die Wand malen, aber beobachtbar ist, dass das Netz Gesinnungsgemeinschaften fördert und relevante gesellschaftliche Gruppen in eine Art selbstverstärkenden Meinungsstrudel geraten können. "Nicht die Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des Digitalen ist die drängendste Aufgabe", meinte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede auf der diesjährigen re:publica in Berlin. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eroeffnung-republica-frank-walter-steinmeier-hat-viele-fragen-100.html  Zum Thema Digitale Demokratie siehe auch Christian Fuchs, in der Public Value Studie des ORF, Der Auftrag: Demokratie, 2018, S. 94ff.

Dass es in Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung genügt, im Kampf um politische Macht eine verhältnismäßig kleine Zahl der Bürgerschaft umzustimmen, um ein erwünschtes Resultat zu erzielen, räumen auch die Kritiker der Echo-Kammer-These ein. Rainer Stadler NZZ vom 12.1.2019 https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/fake-news-bericht-darueber-hantieren-haeufig-mit-halbwahrheiten-ld.1445800

Das, was das Ideal einer demokratische Kultur ausmacht, nämlich eine an Tatsachen und rationalen Argumenten orientierte öffentliche Debatte, der offene und täuschungsfreie Austausch von Argumenten, die Verbreitung einer möglichst großen Vielfalt von Meinungen und einer „kritischen Diskussion in der Öffentlichkeit“ (Habermas) zur Förderung von vernunftgeleitetem politischem Handeln, wird jedenfalls von einem großen Teil der Sozialen Medien nicht gefördert.

Die politische Rechte hat besser verstanden, wie Soziale Medien funktionieren

„Ideologisch homogene Diskursräume führen zur Radikalisierung von Meinungen und Positionen“, schreibt Florian Schmidt vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. http://www.demokratie-goettingen.de/blog/zur-psychologie-der-echokammer Für die amerikanische Soziologin Zeynep Tufekci ist Youtube „eines der mächtigsten Radikalisierungswerkzeuge“ Zitiert nach Marcel Weiß, neunetz.com v.14.032018 https://neunetz.com/2018/03/14/ist-youtube-der-grosse-radikalisierer-weil-es-zu-neutral-ist/  „Those with populist attitudes are heavy Facebook News users. Digital News Report 2019 Reuters Institute S. 42f. https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2019-06/DNR_2019_FINAL_0.pdf   Und für Deutschland meint Miro Dittrich, Leiter des Projekts „de:hate“ der Amadeu-Antonio-Stiftung: „Youtube (ist) die wichtigste Radikalisierungsplattform für Rechtspopulisten und Rechtsextreme“. Weil viele Akteure, die auf anderen digitalen Bühnen gesperrt sind, hier noch unterwegs seien. Weil kein anderes Medium bei einer so großen Reichweite so niedrigschwellig sei. Und rechte Radikalisierung passiere auf Youtube vor allem auch wegen des berüchtigten Empfehlungsalgorithmus, der „nächste Videos“ am Fließband offeriert. Kritikerinnen und Kritiker werfen diesem undurchsichtigen Algorithmus seit Jahren vor, marginalen und/oder brisanten bis gesetzlich verbotenen Content zu popularisieren, um Aktivität („traffic“) zu generieren, und dabei einer Dramaturgie der Eskalation zu folgen. Man ist Youtube nie krass genug“, sagt Dittrich. „Man landet sehr schnell in einem geschlossenen Weltbild, in der rechtsextreme Ideologie und Desinformation herrschen. Man ist dort schnell in einer Welt, in der keine Meinungsfreiheit herrscht, der Untergang Deutschlands kurz bevorsteht, die Invasion von Muslimen schon da und die kommunistische Diktatur morgen schon bereit ist.“ Diba Shokri, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 16.06. 2019, S. 38

Das ehemals von Wilhelm Heitmeyer geleitete Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld oder auch die „Mitte“-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung FES-Mitte-Studien https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/publikationen/studiengutachten/  und der Heinrich Böll Stiftung Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie  erheben zwar seit Jahren je um die 15 bis 20 Prozent ausländerfeindliches Potential in der Bevölkerung, aber der Aufstieg der AfD als Partei wäre wohl ohne das Medium Internet vermutlich nicht so rasch erfolgt. Justus Bender, Doppelstrategie der AfD wird sich rächen, SWR 2 https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/journal/justus-bender-doppelstrategie-der-afd-wird-sich-raechen/-/id=659282/did=23289642/nid=659282/1ee20ln/index.html  

Ähnliches gilt für den Aufstieg der Lega Nord in Italien. Ein wesentlicher Teil ihres Erfolges hat damit zu tun, dass Matteo Salvini sich mit dem IT-Spezialisten Luca Morisi zusammentat und ein Social-Media-Team gründete. Salvinis Facebook-Seite funktioniert heute wie eine Tageszeitung. Der Lega-Chef hetzt gegen „den Feind des Tages“. Das brachte ihm inzwischen 3 Millionen Follower auf Facebook. Matteo Pucciarelli, Le Monde diplomtique, Juni 2019 S. 12f.

Einen Monat vor der Europawahl stammten 85% aller im Internet weiterverbreiteten Beiträge deutscher Parteien von der AfD. CDU und SPD waren nur mit zwei bis drei Prozent der geteilten Beiträge vertreten. Im März 2019 sind Beiträge der AfD 1,8 Millionen Mal geteilt worden. SPD, Grüne, FDP, Linke und Union teilten sich gerade mal 15% der Shares. Der Spiegel hatte eine Untersuchung des amerikanischen Medienwissenschaftlers Trevor Davis (George-Washington-University) ausgewertet  https://meedia.de/2019/04/26/grosse-afd-dominanz-auf-facebook-85-prozent-der-geteilten-inhalte-stammen-von-der-rechten-partei/  Trevor Davis, Professor an der George-Washington-University hat zehntausende (auffällige, möglicherweise unechte) Facebook-Accounts identifiziert, die nach eigenen Angaben rund um den Globus angesiedelt sind und AfD-Inhalte verbreiten.  https://www.zdf.de/nachrichten/heute/us-studie-davis-verdaechtige-accounts-unterstuetzen-afd-soziale-netzwerke-zdfcheck-100.html

Im Vergleich zur AfD waren andere Parteien auch im Online-Wahlkampf 2017 „weit abgeschlagen“, sagt Lisa-Maria Neudert vom Oxford Internet Institute. Die „AfD hat 30 Prozent des Social-Media-Traffics ausgemacht“, Deutschlandfunk Kultur https://www.deutschlandfunkkultur.de/rueckblick-auf-den-wahlkampf-im-netz-afd-hat-30-prozent-des.1008.de.html?dram:article_id=396594 Das Facebook-Ranking für einzelne Politiker wird von der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, angeführt. Sie kommt auf einen Gesamtwert von 421.400 Reaktionen. Damit hat sie fast 100.000 Reaktionen mehr eingesammelt als ihr Parteikollege Jörg Meuthen (329.500), auf Platz 3 folgt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (314.400). Erst auf Platz 5 folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im gleichen Zeitraum 94.600 Reaktionen einsammelte. Damit ist Merkel die einzige Vertreterin ihrer Partei unter den ersten Zehn, ein SPD-Politiker ist nicht darunter. Lukas Praller, im Merkur.de v. 17.03.2019 https://www.merkur.de/politik/facebook-ranking-enthuellt-diese-politiker-liegen-vorne-ueberraschung-auf-platz-1-zr-9796176.html) Bei Pegida-Demonstrationen haben sich bisher im Höchstfall zwanzig- bis fünfundzwanzigtausend sog. „Spaziergänger“ versammelt, die Pegida-Site auf Facebook hat jedoch über 200.000 „Likes“. Fabian Warislohner v. 05.02.2016  https://netzpolitik.org/2016/fluechtlingspolitik-im-vordergrund-sz-analysiert-pegida-kommentare-bei-facebook/ Die Anhänger der AfD geben am häufigsten an, durch Inhalte oder Kommentare auf Facebook informiert zu werden. 62 Prozent der AfD-Anhänger fühlen sich durch Facebook informiert. (Un-)Soziale Medien? Der Einfluss der Facebooknutzung auf die Sprach- und Streitkultur, Sabine Pokorny, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Analysen & Argumente, Nr. 356 Juni 2019 S. 7f. und 61 Prozent meinen auf Facebook Meinungen zu bekommen, die sonst unterdrückt würden (ebd. S. 9) Fast jeder fünfte AfD-Anhänger traut sich, auf Facebook Dinge zu sagen, die er sonst für sich behalten würde (ebd. S. 10, 13)

„Egal wie plump oder menschenfeindlich es wirkt oder ist - die Rechten haben sehr viel besser verstanden, wie Social Media funktioniert“, schreibt der Internetberater Sascha Lobo. Spiegel v. 16.11.2016 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fuenf-arten-wie-soziale-medien-wahlen-beeinflussen-kolumne-a-1121577.html; siehe auch Toralf Staud, Die neue Gegenöffentlichkeit von rechtsaußen – und wie sie wirkt https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/239267/gegenoeffentlichkeit-von-rechtsaussen

Trump mag in seinem Wahlkampf viele Übertreibungen eingesetzt und sogar glatte Lügen verbreitet haben, aber eine seiner Aussagen, sollte man wirklich ernst nehmen: Seinen Erfolg verdanke er Facebook und Twitter, mehr noch: „Ich glaube, dass Soziale Medien mehr Macht haben als Werbegelder“. TNW, Nov. 14, 2016 „The fact that I have such power in terms of numbers with Facebook, Twitter, Instagram, et cetera… I think that social media has more power than the money [Clinton’s campaign team] spent, and I think maybe to a certain extent, I proved that“. https://thenextweb.com/socialmedia/2016/11/14/trump-win-facebook-twitter-clinton/ Trump belegt unter den Fake-Followers in den USA einen einsamen Spitzenplatz. Ana Campoy QUARTZ, October 12, 2018 https://qz.com/1422395/how-many-of-donald-trumps-twitter-followers-are-fake/

Der Einfluss von Fake News auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA wird allerdings in Zweifel gezogen. Hunt Allcott and Matthew Gentzkow, Social Media and Fake News in the 2016 Election, Journal of Economic Perspectives – Volume 31, Number 2 –Spring 2017, S. 211ff. http://web.stanford.edu/~gentzkow/research/fakenews.pdf Ob die Nutzung der inzwischen insolventen Datenanalysefirma „Cambridge Analytica“, die auf der Basis von im Netz erhobenen Daten personalisierte bzw. zielgruppenorientierte Werbung anbot, sich für Trumps Wahlkampf tatsächlich bezahlt machte oder ob hinter den Aufsehen erregenden Schlagzeilen eher Eigenwerbung der britischen Firmenmanager stand, ist umstritten. Hannes Grassegger/ Mikael Krogerus, 17.03.2019 https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/  Ob russische Hacker oder von Russland gesteuerte „Trolls“ Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten von Trump hatten, wird man ebenfalls erst beurteilen können, wenn genauere Angaben über das „Wie“ solcher angeblichen Cyberkampagnen öffentlich werden. Man liegt jedoch mit der Vermutung nicht falsch, dass Trumps Wahlkampfstil in den Sozialen Medien ein besonders geeignetes Kommunikationsmittel gefunden hat.

Wie sehr die klassischen Medien geradezu an die Wand gedrängt werden können, das beweist uns nahezu täglich wiederum Donald Trump. Er kann die Journalisten als „Feinde des Volkes“ beschimpfen und er vermag ihnen ihre Hilflosigkeit demonstrieren, indem er ganz selten Pressekonferenzen einberuft oder nur ausgewählten Medien Interviews gibt, und sich im Wesentlichen über Twitter - und das bedeutet ohne einen „journalistischen Filter“ - an die Öffentlichkeit wendet. Originalton Trump: „Die  Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich -, dass ich mich über Twitter äußere... und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere...“. Bild vom 16.01.2017 S. 3 Und mangels Alternativen, müssen diese Internet-Botschaften auch von den klassischen Medien aufgegriffen werden. Der Britische Historiker Niall Ferguson vertritt die Auffassung, dass es ohne  Facebook und Google weder einen Trump noch einen Brexit gebe. stern.de v. 5.1.2019 https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/historiker-niall-ferguson-warnt-vor-der-macht-von-facebook-8516602.html

Das Internet als Einfallstor für Manipulatoren

Die Tatsache, dass die Internetdienste Datenlieferanten über ihre Nutzer sind und an Hand des Such- und Nutzungsverhaltens besser über einen Bescheid wissen, als man selbst über sich weiß - jedenfalls als man sich bewusst macht -, kann eben nicht nur von Waren- oder Dienstleistungsanbietern genutzt werden, sondern auch von Meinungsmachern ganz allgemein und speziell von Staaten, gesellschaftlichen Interessengruppen oder Parteien, die bewusst eine politische Mission voranbringen wollen, ausgebeutet werden. Das Internet kann so zu einem Einfallstor für Manipulatoren und für Meinungsbeeinflusser werden – nicht ohne Grund spricht man von „influencern“. Das YouTube-Video des „influencers“ Rezo, das vor der Europawahl 14 Millionen mal aufgerufen wurde, hat nicht nur gezeigt, wie ein Einzelner die öffentliche Debatte beeinflussen kann, sondern auch dass hinter Youtubern professionelle Netzwerk-Administratoren und -Produzenten stehen können, die die Kanäle an ein Massenpublikum vermarkten können. Im Falle Rezos die Agentur TUBE ONE, die zur Ströer Conten Group gehört einem börsennotierten Werbe- und Vermarktungs-Konzern mit über 1,5 Milliarden Euro Umsatz und über 12.000 Beschäftigten

Eine noch ziemlich harmlose Variante einer solchen Stimmungsmache, ist der relativ preiswerte http://likeskaufen.eu/de/  Kauf von „Likes“ auf Facebook  https://fanpage-likes-kaufen.eu/.

Neben sog. „Trollen“ - also problematische einzelne Netzteilnehmer, Benedikt Fuest, welt v. 12.02.2017 https://www.welt.de/wirtschaft/article162014537/Um-diese-Zeit-erwacht-der-digitale-Hetzer-in-uns.html die sich In Diskussionsforen, Newsgroups, Chatrooms, Mailinglisten oder in Blogs einmischen und die Online-Community stören, provozieren, Hass schüren oder in eine bestimmte (politische) Richtung zu lenken versuchen, sind inzwischen im Internet auch professionelle Trollaktivitäten zu beobachten, die massive Propaganda betreiben.

Es gibt automatisierte „Trolls“, also von Computern erzeugte künstliche Identitäten (sog. Robots), die in Netzwerken wie Twitter oder Facebook massenhafte Zustimmung oder Ablehnung von Meinungen vortäuschen. Bezahlte Trolle werden inzwischen auch durch „Chatbots“ (ein textbasiertes Dialogsystem) ersetzt.

„Robots“ oder kurz „Bots“ „können gesellschaftliche Debatten durch ihre schiere Masse bestimmen und in eine gewünschte Richtung lenken“, sagt Simon Hegelich, Professor für Political Data Science an der Hochschule für Politik in München. Netzpiloten Magazin 17.02.2016  http://www.netzpiloten.de/social-media-bots-trolle-trends/ Das Social Media Forensics Team der Uni Siegen hat ein ganzes Netz an Bots und Trollen entlarvt, das während der Ukraine-Krise täglich massiv Bots-Meldungen verbreitete. So konnten an einem Tag etwa 15.000 falsche Twitterprofile bis zu 60.000 gefakte Posts verbreiten. Netzpiloten Magazin ebd. Das Berliner Unternehmen Botswatch geht davon aus, dass 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets in der Debatte um den „Migarationspakt“ von Social Bots stammten. FAZ v. 28.12.2018 S. 15

Welchen Einfluss Bots im letzten Bundestagswahlkampf gehabt haben, ist umstritten. Fabian Pfaffenberger (Universität Erlangen) meint, dass es starke Indizien gibt, dass Bots stärker im Einsatz waren als bisher angenommen. Stephan Russ-Mohl, der Tagesspiegel v. 02.12.2018 https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/media-lab-bots-im-wahlkampf/23708408.html  Dagegen haben Tobias Keller (Universität Zürich) und Ulrike Klinger (FU Berlin) für das Vorfeld der Bundestagswahl ermittelt, dass Bots zwar im Einsatz waren, ihr Anteil auf Twitter allerdings nur von 7 auf 9,9 Prozent in der heißen Wahlkampfphase gestiegen ist und die AfD, anders als vielfach vermutet, nicht durch übermäßigen Bot-Einsatz aufgefallen ist. ResearchGate Nov. 2018 https://www.researchgate.net/publication/328929907_Social_Bots_in_Election_Campaigns_Theoretical_Empirical_and_Methodological_Implications

Ein interdisziplinäres Team der Universität Duisburg-Essen (UDE) hat allerdings in einem virtuellen Experiment über den Einfluss von Software-Robotern in Sozialen Medien herausgefunden, dass bereits eine geringe Anzahl von zwei bis vier Prozent Bots reichen, dass Nutzer in einer kontroversen Diskussion lieber still sind. Dadurch steige die Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent auf zwei Drittel, dass sich die von den Robotern unterstützte Meinung durchsetze und so ein falscher Eindruck über eine Stimmungslage entstehe. Universität Duisburg-Essen v. 11.02.2019 https://www.uni-due.de/2019-02-11-social-bots-sind-zuenglein-an-der-waage

Eine amerikanische Forschergruppe sieht in der massiven Verbreitung von digitalen Falschinformationen durch „Social bots“ gar eine Gefahr für die Demokratie. Sie wiesen nach, dass Bots eine überproportionale Rolle bei der Verbreitung von wenig glaubwürdigen Quellen spielen. Bots vervielfältigten solche Inhalte schon bei der frühen Verbreitung und bevor ein Artikel sich viral ausbreitet. Sie zielten auf Nutzer mit vielen Followern und machten so viele andere für solche Manipulationen anfällig. „We find evidence that social bots played a disproportionate role in spreading articles from low-credibility sources. Bots amplify such content in the early spreading moments, before an article goes viral. They also target users with many followers through replies and mentions. Humans are vulnerable to this manipulation, resharing content posted by bots. Successful low-credibility sources are heavily supported by social bots. These results suggest that curbing social bots may be an effective strategy for mitigating the spread of online misinformation.“ https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6246561/

Und es sind keineswegs – wie häufig verbreitet wird - nur russische Geheimdienste, sondern auch die Geheimdienste der USA, der Briten, der Israelis, ja sogar auch der selbsternannte „Islamische Staat“ die Bots oder Trollfabriken nutzen.

Auch die Bundesregierung teilt Befürchtungen, dass der nicht gekennzeichnete Einsatz von „Social Bots“ eine Gefahr für das Funktionieren des demokratischen Meinungsbildungsprozesses darstellen kann. Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 39 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/medien-und-kommunikationsbericht-der-bundesregierung-823088 Sandro Gaycken, Direktor des Digital Society Institute (ESMT Berlin), betonte, dass soziale Netzwerke nachweislich von fremden Mächten für Manipulation genutzt würden. "Ein wichtiger Punkt ist, dass Desinformationskampagnen billig durchzuführen sind". Heute im Bundestag Nr. 497 v. 11.04.2019

In einem EU Code of Practice on Disinformation haben sich am 26. April 2018 haben sich Onlin-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter sowie die Werbeindustrie freiwillig dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen manipulatives Verhalten und zur Erhöhung der Transparenz und zum Schutz der Integrität bevorstehender Wahlen zu ergreifen. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen 19/10177 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910595.pdf Laut einem Bericht der EU-Kommission vom 14.6.2019 über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation gibt es Beweise, dass russische Quellen Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen, weiter heißt es jedoch „available evidence has not allowed to identify a distinct cross-border disinformation campaign from external sources specifically targeting the European elections.“ https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/joint_report_on_disinformation.pdf

Die Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel im März 2015 eine „East StratCom Taskforce" beschlossen, um – wie es hieß - "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken". Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung 24.01.2017  http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-falsche-meldungen-echte-strategie-1.3347593. Nach einer Recherche des Journalistennetzwerks Investigate Europe ist diese Taskforce aber weitgehend wirkungslos, weil sie sich auf Desinformationen beschränken muss, die von außerhalb Europas, vor allem aus Russland, gesteuert wird. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/manipulation-aus-russland-wie-sich-die-eu-gegen-fake-news-wappnet/23734196.html   Die wachsende Zahl von Kampagnen, die aus Quellen innerhalb der Gemeinschaft, etwa von europäischen Parteien oder Medien stammen würden nicht erfasst. https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationspakt-europawahl-wie-gefaehrlich-ist-rechte-desinformation-im-netz/24218478-all.html

Die NATO hat im belgischen Mons ein „Cyber Security Operations Center“ eingerichtet, um Hacker abzuwehren, die – wie Generalsekretär Stoltenberg befürchtet -  sich in nationale Wahlkämpfe einschalten und „die Demokratie unterminieren“ könnten. Christoph B. Schiltz, welt v. 28.02.2017 https://www.welt.de/politik/ausland/article162424110/Das-geheime-Nato-Abwehrzentrum-gegen-Cyber-Angriffe.html

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz 2019 wurde eine Erklärung der "Transatlantic Commission on Election Integrity" diskutiert und viele Kandidaten haben sich schon verpflichtet auf die Nutzung von Desinformation, Deep Fakes und nicht deklarierten Wahlkampfspenden zu verzichten. Monika Ermert, heise online https://www.heise.de/newsticker/meldung/Vor-der-Europa-Wahl-Ein-Eid-auf-Fake-News-Verzicht-4311201.html  Wobei, wenn man an einige der Initiatoren dieser Selbstverpflichtung - wie etwa an den ehemaligen Chef des US-Heimatschutzministeriums Michael Chertoff, den Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen oder an den Ex-US-Vizepräsident Joe Biden - denkt, sich die Frage stellt, ob hier nicht aus dem Glashaus mit Steinen geworfen wird.

Radikalisierung im Netz als Folge der Aufmerksamkeitsökonomie

Die Währung des Internets ist Aufmerksamkeit. Der Algorithmus von Facebook funktioniert unter anderem so, dass Beiträge gut laufen, die gleich in den ersten Minuten Interaktionen auslösen. Es geht um rhetorische Zuspitzung und darum, möglichst große Zustimmung oder große Ablehnung zu erzeugen, am besten beides gleichzeitig. Es geht um - wie das im Jargon heißt - „engagement“, d.h. Reaktionen der Nutzer auszulösen, also um das „Liken“, „Kommentieren“, Links anklicken oder „Teilen“ („Sharen“). Dieses „engagement“ multipliziert die Reichweite der Beiträge und diese Reichweite wird von den kommerziellen Plattformen an Werbetreibende verkauft. „Es werden primär diejenigen Beiträge mit Sichtbarkeit im Nachrichtenstrom belohnt, die die größten Aussichten auf eine Weiterverbreitung haben und somit neben Aufmerksamkeit vor allem auch Werbeeinnahmen versprechen. Diese radikale Entkopplung von Qualität und Popularität politischer Nachrichten erklärt, warum gezielte Falschmeldungen oft die größte Verbreitung in den sozialen Netzwerken genießen,“ schreibt Jeanette Hofmann. Demokratie im Datenkapitalismus, WZB Mitteilungen Heft 155 März 2017 S. 14ff. S. 15 Das Profitinteresse führt zum „Nutzer-Tracking“, d.h. die Dienste haben ein Interesse daran, dass die Nutzer möglichst oft und möglichst lange auf dem Netzwerk ihre Daten abliefern. Entgegen der Behauptung, dass Menschen miteinander kommunizieren, also Fragen stellen und Probleme aushandeln, um Orientierung zu schaffen, wird Kommunikation auf ein Reiz-Reaktionsschema reduziert. Felix Stalder, Le Monde diplomatique, März 2019 S. 3a.a.O. http://felix.openflows.com/node/521 Die sozialen Medien folgen einer profitgetriebenen Aufmerksamkeitsökonomie und nicht einem Gemeinwohlauftrag einer offenen und demokratischen Meinungsbildung. Das Spannende und Sensationelle ist eben beliebter als das Sachliche und Nuancierte. Es geht um „Clickbaiting“, d.h. um reißerische Überschriften oder „Teaser“ um die Zugriffszahlen zu erhöhen, klassische journalistische Tugenden – Objektivität, Neutralität und Recherchetiefe – sind dem „Engagement“-Faktor eher abträglich. Stefan Herwig, FAZ v. 02.03.2019 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/youtubes-shitstorm-gegen-die-novelle-des-urheberrechts-16067492.html Wer mithalten will, muss emotionalisieren, zuspitzen, polarisieren. Thomas Meyer, Jetzt mal was ganz Authentisches, IPG  https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/politiker-und-soziale-medien/artikel/detail/jetzt-mal-was-ganz-authentisches-3497/

Der Ex-Berater des US-Präsidenten, Steve Bannon, ja Trump selbst, bewusst oder unbewusst auch die AfD oder andere populistische Bewegungen, wie die „Fünf Sterne“ in Italien, übertragen diese Logik der sozialen Medien auf ihre Politik. Man sucht nach Themen, die die Leute wütend oder ihnen Angst machen oder man provoziert und stößt damit eine öffentliche Debatte an. Deshalb sind solche Absender in den sozialen Medien im Vorteil. Giuliano da Empoli, Manipulation im Netz, in der FR 17. Mai 2019 S. 2f.

Im Wettstreit um Aufmerksamkeit müssen sich die Postings darüber hinaus an sprachlicher Härte, an skandalisierendem Ton und an Aggressivität überbieten. Hass bringt Klickzahlen und damit auch Werbeeinnahmen. Hate Speech – Hass im Netz Landesanstalt für Medien NRW, 2019 http://publikationen.medienanstalt-nrw.de/index.php?view=product_detail&product_id=442

Die amerikanische Soziologin Zeynep Tufekci schrieb in der New York Times „For all its lofty rhetoric, Google is an advertising broker, selling our attention to companies that will pay for it. The longer people stay on YouTube, the more money Google makes. What keeps people glued to YouTube? Its algorithm seems to have concluded that people are drawn to content that is more extreme than what they started with — or to incendiary content in general...YouTube may be one of the most powerful radicalizing instruments of the 21st century“. https://www.nytimes.com/2018/03/10/opinion/sunday/youtube-politics-radical.html Der Algorithmus von YouTube habe einen Hang dazu, die Intensität dessen, was er anbietet, zu steigern. Egal, ob ich mir Autos, Musik, schöne Menschen in erotischen Zusammenhängen oder Verschwörungstheoretiker angeschaut habe: wenn es irgendwie geht, wird der Algorithmus mir krassere, lautere, buntere Versionen des Gleichen anbieten. Claudius Seidl, Frankfurter Allgemeine am Sonntag v. 16.06.2019 S. 38

Eine im März 2018 veröffentlichte Studie des MIT hat die Verbreitung von verifiziert wahren und falschen über Twitter verbreiteten Nachrichten von 2006 bis 2017 untersucht und herausgefunden, dass Fake News (wie unscharf der Begriff auch immer sein mag) sich weiter, schneller, intensiver und breiter verbreiten denn als wahr klassifizierte Informationen (significantly farther, faster, deeper, and more broadly than the truth in all categories of information). Falschmeldungen werden doppelt so häufig geteilt und haben eine um 70% größere Chance der Verbreitung als normale Nachrichten. Science 09.03.2018 http://science.sciencemag.org/content/359/6380/1146

Ein Indiz für diesen Befund ist, dass die erfolgreichste Falschnachricht des Jahres 2018 auf Facebook laut einer Analyse des Medienunternehmens BuzzFeed ein Artikel der in Russland registrierten Webseite Anonymousnews.ru. war. Ein Beitrag unter der Überschrift  „Staat zahlt Harem 7500 Euro im Monat: Syrer lebt jetzt mit 2 Ehefrauen und 8 Kindern in Deutschland“ habe insgesamt 148.000 Facebook-Interaktionen generiert. Einzig und allein ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der die Frage aufwarf, ob man Menschen aus Seenot retten oder lieber sterben lassen soll,  Wolfgang Leif, Der Untergang, SZ Magazinv. 05.07.2018 https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837 habe mehr Interaktionen auf Facebook erzeugt. Keine andere der 50 meistgelesenen deutschen Nachrichtenseiten – nicht Bild, Spiegel, Focus, Welt oder Stern – hatten in diesem Jahr einen Artikel mit so vielen Interaktionen auf Facebook. Die acht erfolgreichsten Falschmeldungen hatten mehr Facebook-Interaktionen als fast alle Artikel der größten Nachrichtenseiten in Deutschland. Wichtigste Verbreiter dieser Falschnachrichten waren die AfD und die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Karsten Schmehl,  BuzzFeed.News v. 18.12.2018 https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/falschmeldungen-facebook-2018-fakes-luegen-fake-news

Das Reuters Institute an der Oxford University hat allerdings gemessen, dass Falschmeldungen bezogen auf die Gesamtbevölkerung jedenfalls in Frankreich und in Italien eine geringere Reichweite haben als etwa die Websites von Le Figaro bzw. La Republica. Reuters Institute, February 2018 https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2018-02/Measuring%20the%20reach%20of%20fake%20news%20and%20online%20distribution%20in%20Europe%20CORRECT%20FLAG.pdf

Unabhängig davon, wie man die Reichweite von Falschmeldungen einschätzt, Desinformation verursacht Unsicherheit und Unsicherheit nährt Zweifel an allem und jedem/r, was nicht Teil der eigenen, gefühlten Wirklichkeit ist. „Political polarisation has encouraged the growth of partisan agendas online, which together with clickbait and various forms of misinformation is helping to further undermine trust in media – raising new questions about how to deliver balanced and fair reporting in the digital age.“ Digital News Report 2019, Reuters Institut fort he Study of Journalism, S. 9

Ohne einen Konsens in der Gesellschaft für die Unterscheidbarkeit von wahr und unwahr sowie von Tatsachen und Meinungen ist es jedoch „kaum möglich im politischen Meinungskampf eine auf Argumenten basierende Auseinandersetzung konstruktiv zu führen.“ Bernd Holznagel, Demokratieauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in: Der Auftrag: Demokratie, Public Value Studie des ORF, 2018, S. 5ff., (S.9) 

Ein Generalverdacht gegenüber „den“ Medien und „der“ Politik nährt den Glauben an einfache Lösungen oder Verschwörungstheorien. Torben Lütjen, FAZ 7.1.2019 S. 6 „Entgleiste Aufklärung“ Das mag erklären, warum gerade rechtsextreme Positionen im Netz, so große Verbreitung finden: „Diese Blasen, die sich um Fake News herum bilden, sind Milieus von Leuten, die das gerne glauben wollen, weil sie diese Fake News als Einwand gegen eine Welt, die sie nicht mehr begreifen können und auch nicht mehr begreifen wollen, kultivieren können“, schreibt der Soziologe Dirk Baecker. Deutschlandfunk Kultur v. 28.10.2018 https://www.deutschlandfunkkultur.de/soziologe-dirk-baecker-ueber-digitalisierung-zusammenleben.2162.de.html?dram:article_id=431636

Der sarkastische Joke über Trump bringt dieses Phänomen treffend auf den Punkt: „Egal, ob Trump lügt oder nicht, Hauptsache er hat Recht“.

Ideologisch homogene Diskursräume führen zur Radikalisierung von Meinungen und weltanschaulichen Positionen. Florian Schmidt, Göttinger Institut für Demokratieforschung http://www.demokratie-goettingen.de/blog/zur-psychologie-der-echokammer So kann eine Wir-gegen-die-Haltung entstehen, die Hass sähen und einen Nährboden für politische Radikalisierung bilden kann. Das mag zumindest zum Teil erklären, wie aus jungen Männern über das Internet binnen weniger Monate hasserfüllte Gotteskrieger werden können. Radikalisierung Jugendlicher über das Internet, Ein Literaturüberblick, DIVISI 2016 https://www.divsi.de/wp-content/uploads/2018/07/Radikalisierung-Jugendlicher-ueber-das-Internet.pdf

Spieleplattformen wie etwa Steam oder Imageboard-Websites wie etwa 4chan oder 8chan haben sich zum Sammelpunkt der Rekrutierung von Hass und Gewalt entwickelt. Anna Schughart, Jan Sternberg, Online-Chats – das Spiel mit dem Hass, Dresdner Neueste Nachrichten v. 04.04.2019 http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Online-Chats-das-Spiel-mit-dem-Hass Die dschihadistischen Attentäter von Paris haben sich über den Playstation-Chat ausgetauscht und der Christchurch und der Münchner Attentäter Davi Sonbyly haben sich in den Chats von Computerspielen vernetzt. Andreas Zick, Institut für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Frankfurter Rundschau v. 04.04.2019 S. 3

Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs

Unabhängig davon wie man die Wirkung der Internetkommunikation einschätzt, eine Tatsache ist unübersehbar: Im Netz wird eine Verrohung, ja teilweise sogar eine Vergiftung der Sprache im öffentlichen Diskurs erkennbar. Die Verrohung des politisch-öffentlichen Diskurses ist oft eng verbunden mit einer übersteigerten Emotionalisierung, einer Opferhaltung, einem  pauschalen Antielitismus, einer allgemeinen Skepsis, mit Homophobie und Fremdenhass, mit Nationalismus, Rassismus bis hin zur Forderungen nach gewalttätiger Intervention.  „Das Internet dient Vielen als Ventil für Ohnmachtsgefühle, Verlustängste oder unbeantwortete Zukunftsfragen und erlaubt einer lautstarken Minderheit entgrenzte Reaktionen und verbale Entgleisungen“. Thomas Leif, Die Zeit v. 31. Dezember 2016 http://www.zeit.de/politik/2016-12/politikverdrossenheit-demokratie-debatte-entfremdung-waehler-populismus

Viele Menschen, vor allem auch Jugendliche werden mit „Cyber-Mobbing“, „Cybergrooming“ (d.h. Heranmachen an Kinder) oder „Sexting“ (d.h. Austausch und Missbrauch erotischer Fotos) konfrontiert. In der Altersgruppe der 12- bis 19-Jährigen geben 42 Prozent der Mädchen und ein Drittel der Jungen an, dass in ihrem Bekanntenkreis schon einmal jemand im Internet oder per Handy fertig gemacht wurde. Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest JIM Studie 2017 https://www.klicksafe.de/themen/kommunizieren/cyber-mobbing/cyber-mobbing-zahlen-und-fakten/

Die ökonomische und kommunikative Macht der Internetoligopole

Die Google-Mutter Alphabet hatte im Geschäftsjahr 2018 einen Umsatz von 136,8 Milliarden Dollar und einen Überschuss von 30,7 Milliarden Dollar gemacht. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Alphabets-Jahresnettogewinn-hoch-wie-nie-4297688.html Apple hat einen Umsatz von 266 Milliarden und einen Jahresgewinn von rund 59,5 Milliarden Dollar. statista https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155091/umfrage/nettogewinn-von-apple-inc-seit-2005/ Die Facebook Inc., zu der Instagram, WhatsApp gehören, hatte im gleichen Jahr einen Umsatz von 55,84 Milliarden Dollar und einen Gewinn von rund 22 Milliarden Dollar, statista https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217061/umfrage/umsatz-gewinn-von-facebook-weltweit/ Diese Kommunikationsoligopole gehören zu den 10 gewinnträchtigsten Unternehmen in der Welt. Gleichzeitig schaffen es diese Digitalkonzerne, durch geschickte Konstruktionen aus Niederlassung, Lizenzen und Betriebsausgaben ihre Steuerschuld zu minimieren. Die Steuersätze liegen in Europa teilweise unter 1%. Google gehört zu den aktivsten Lobbyisten in der EU. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren über 200 Meetings mit EU-Politikern gehabt. Ranga Yogeshwar, WDR print, April 2019 S. 20ff.(22)  Eine 3%-ige europäische Digitalsteuer auf den Umsatz der Konzerne wurde von Finanzminister Olaf Scholz aus Furcht vor Abwehrsteuern der USA mit dem Hinweis, man brauche eine globale Lösung, bisher verhindert.

Nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, Facebook Messenger, WhatsApp, Instagram und weitere Apps künftig auf einer gemeinsamen technischen Plattform zu betreiben, um damit eine noch gigantischere Datenbank von weltweit an die 3 Milliarden Nutzern zusammenzuführen, wird selbst in den wirtschaftsliberalen USA intensiver über eine wettbewerbsrechtliche Zerschlagung des Konzerns diskutiert. Konstantin Kakaes, Warum Facebook zerschlagen werden muss, heise online v. 08.03.2019 https://www.heise.de/tr/artikel/Kommentar-Warum-Facebook-zerschlagen-werden-muss-4329532.html; siehe auch Paul Krugman, The Economics of Evil Google, New York Times v. 23.03.2013 https://krugman.blogs.nytimes.com/2013/03/23/the-economics-of-evil-google/  Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren hat angekündigt, die „Zerschlagung der Tech-Riesen“ zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs um die Präsidentschaftsnominierung im nächsten Jahr zu machen.

Unlängst untersagte das Bundeskartellamt immerhin, dass Facebook die Nutzerdaten dieser Dienste in Deutschland ohne explizite Zustimmung der Nutzer zusammenführen darf. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/facebook-kartellamt-daten-1.4320202  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager will den Betreibern untersagen eigene Produkte auf ihrer Plattformen anzubieten und schlägt darüberhinaus vor Dritten Zugang zu den Daten dominanter Plattformen zu verschaffen. FAZ 15.04.2019 S. 15

Doch es ist nicht nur die schiere ökonomische Macht der Technikgiganten, die nicht nur Kartellbehörden Sorgen macht. Wir haben es mit einer neuen Form von Marktmacht zu tun, es sind Märkte auf denen vom Konsumenten keine monetären Preise bezahlt werden, die Dienste bei Google oder Facebook sind für den Nutzer weitgehend kostenlos, die Unternehmen erzielen ihre Gewinne aus dem Sammeln und dem Verkauf von Daten ihrer Nutzer. Ein wachsender Teil des Wertes in der heutigen Wirtschaft wird nicht mehr durch Arbeit geschaffen, sondern durch Daten, die aus menschlichen Aktivitäten gewonnen werden. Dass Marktmacht auch über die Kontrolle ebendieser wettbewerbsrelevanten Daten erzielt werden kann, kann mit der alten Marktauffassung nicht im gleichen Maß sanktioniert werden. Die Harvard-Ökonomin Soshana Zuboff hat für diese Form der Gewinnerzielung den Begriff „Überwachungskapitalismus“ eingeführt. „Der Überwachungskapitalismus nutzt die invasiven Kräfte des Internets als Quelle der Kapitalbildung und der Schaffung von Reichtum und ist nun im Begriff, auch die Geschäftspraxis in der realen Welt zu verändern. Der Überwachungskapitalismus nutzt eine abhängige Bevölkerung für seine Zwecke, deren Mitglieder weder ihre Kunden noch ihre Arbeitskräfte sind und denen seine Vorgehensweisen weitgehend unbekannt bleiben.“ Soshana Zuboff, Wie wir Googles Sklaven wurden, FAZ v. 05.03.2016 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/shoshana-zuboff-googles-ueberwachungskapitalismus-14101816.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0 Es handele sich um eine beispiellose Form von Markt, die im rechtsfreien Raum wurzele und gedeihe. „In der digitalen Wirtschaft wird das Lehrbuchmodell des perfekten Marktes mit vollständiger Konkurrenz endgültig zur Fiktion“ schreibt Mathias Binswanger zurecht. Mathias Binswanger Zeit Online v. 13.06.2017 https://www.zeit.de/2017/25/digitale-oekonomie-wettbewerb-monopole

Eine Reform des Wettbewerbsrechts war dringend erforderlich: Bislang entschied allein der Umsatz der fusionierenden Unternehmen darüber, ob das Bundeskartellamt mit einer Fusionskontrolle aktiv wird. Mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde nun eine Transaktionswertschwelle eingeführt. Das heißt: Das Bundeskartellamt muss nun immer dann eingeschaltet werden, wenn der Kaufpreis eines Unternehmens 400 Millionen Euro übersteigt und bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Zusammen mit Regulierungen aus anderen Politikbereichen – etwa der Datenschutzgrundverordnung – könnte so Schritt für Schritt eine spezielle Wirtschaftsordnung für die digitale Ökonomie entwickelt werden. Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, Monopole eindämmen, FES-info 02/2019, S. 27 (28)

Eine kartellrechtliche Regulierung sei nicht genug, eine Gruppe von Wissenschaftler um Jaron Lanier und Glen Weyl schlägt vor, die von den Nutzern gelieferten Daten als „Arbeit“ einzustufen und wie auf den klassischen Arbeitsmärkten Gewerkschaften zu gründen und damit einen Anteil an dem durch ihre Daten geschaffenen Werte einzufordern. Ibarra, Goff, Hernández, Lanier, Weyl, Should We Treat Data as Labor https://ssrn.com/abstract=3093683 Da Daten und künstliche Intelligenz einen immer größeren Teil unserer Wirtschaft ausmachen, sei es wichtig, wieder ein Gleichgewicht zwischen Unternehmen und Nutzern zu schaffen, die die Daten liefern, man müsse einen Mechanismus finden, um das „neue Öl“, nämlich der Anhäufung  von Daten, umzuverteilen. Karin Petterson, Vorsitzende des Weltverbandes der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA), Der digitale Klassenkampf, Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/der-digitale-klassenkampf-3384/ 

Ganz grundsätzlich stellt Evgeny Morozov in Frage, dass die Netzwerke in privater Hand sind. Warum – so fragt er - sollte die „Öffentlichkeit“, die bislang im Netz überwiegend in privaten Händen ist, nicht der Öffentlichkeit übereignet werden? Eine technokratische oder ökonomistische Lösung sei nicht zielführend und er propagiert eine „radikale demokratische Transformation“ in eine „gerechte, faire und egalitäre“ digitale Zukunft Evgeny Morozov, Süddeutsche Zeitung vom 2. März 2019, S. 15; in die gleiche Richtung argumentiert auch Thomas Wagner, Das Netz in unsere Hand, S. 151 ff. dazu auch „Daten in Bürgerhand“ https://www.jungewelt.de/artikel/304438.daten-in-b%C3%BCrgerhand.html

Es geht aber nicht nur um die Ausbeutung von Nutzern und die Anhäufung von Reichtum, sondern angetrieben vom Handel mit Daten und personalisierter Online-Werbung und mit darauf ausgerichteten algorithmischen Überwachungstechniken lenken die weltweit agierenden Oligopolisten den Internetzugang, die Sozialen Medien und die Streamingdienste und steuern darüber hinaus Nachrichtenströme und den Informationsfluss von Milliarden von Menschen. Über den Zusammenhang von ökonomischer Größe und die kommunikative Macht der Oligopole auf den Wandel der Öffentlichkeit und die demokratische Kultur wissen wir noch wenig. Jeanette Hofmann a.a.O. Man muss hinter der Fusion von WhatsApp, Instagram und Facebook und hinter dem Pathos in Zuckerbergs Manifest „Building Global Community“  nicht – wie Adrian Lobe - eine „Weltverschwörung“ argwöhnen, Sekte oder Weltverschwörung, Süddeutsche Zeitung, S. 10 v. 25.02.2019; siehe dazu auch Oiiver Nachtwey, Die Theologie des Silicon Valley, FAZ v. 5.5.2019 S. 24 aber die Frage nach der kommunikativen Macht der großen Internetplayer ist für die Demokratie, die sich auf die freie  politische Willensbildung des Volkes und freie Wahlen gründet, von zentraler Bedeutung.

Welche politische Mobilisierungsmacht diese Oligopolisten mittels ihrer Dienste ausüben können, zeigte sich am Beispiel eines Videoaufrufs der YouTube-Chefin Susan Wojcicki gegen die Verabschiedung einer „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“, speziell gegen Art. 13 (später Art. 17) https://www.maslaton.de/news/Art-13-EU-Urheberrechtsrichtlinie--Umstrittene-EU-Urheberrechtsreform-vor-Endabstimmung--n673  Im Kern ging es bei dieser Richtlinie um die Frage, wer haftbar sein soll für die Netzinhalte, nämlich entweder die Nutzer, die z.B. auf YouTube Inhalte hochladen - so wie bisher – oder aber die Dienste, auf denen die Inhalte verbreitet werden. Sollte die Richtlinie in den europäischen Ländern Rechtskraft erlangen, müssten die Dienstbetreiber für urheberrechtlich geschützte Werke haften. Um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, seien sie – so wird zu recht befürchtet - gezwungen sog. Upload-Filter einzusetzen, d.h. automatisierte technische Filter, die schon beim Hochladen von Inhalten prüfen, ob Urheberrechte verletzt sein könnten.  Für diesen Fall müssten die Dienstbetreiber die Inhalte blockieren bzw. Lizenzgebühren bezahlen. Zur rechtlichen Würdigung nach der Verabschiedung der Richtlinie siehe Christian Solmecke https://www.wbs-law.de/urheberrecht/artikel-13-eu-rat-beschliesst-urheberrechtsreform-80020/?utm_source=wbs-law.de+Newsletter&utm_campaign=2f606d545e-wbs_newsletter_weekly_23_2019&utm_medium=email&utm_term=0_727e2d2be2-2f606d545e-65033609

Wojcickis Post auf YouTube „Warum es YouTube nächstes Jahr nicht mehr gibt“ https://www.youtube.com/watch?v=3XsBRIxxwCY hatte über 4 Millionen Aufrufe und wurde von Hunderten YouTubern und Netzaktivisten aufgegriffen und es wurde nicht nur im Netz, sondern auch auf der Straße eine mächtige Kampagne gegen den Einsatz von sog. Upload-Filtern angestoßen. Auch die mit Google eng verwobene Online-Enzyklopädie Wikipedia, eine der meistbesuchten Websites, stellte (obwohl von der Richtlinie gar nicht betroffen) am 21. März 2019 ihren Dienst für vierundzwanzig Stunden ein, um diese politische Kampagne zu unterstützen, indem sie ihre Besucher aufforderte bei ihren jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu protestieren.

Für viele ist diese Kampagne – ganz unabhängig davon, wie man zu Art. 13 bzw. in der neuen Fassung zu Art. 17 dieser Richtlinie steht Dazu ausführlich Joe McNamee, Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets, in Netzpolitik.org v. 19.03.2019 https://netzpolitik.org/2019/ist-artikel-13-wirklich-das-ende-des-freien-internets/  - ein Beispiel für die „unheimliche Macht“ Wirtschaftswoche https://www.wiwo.de/my/unternehmen/it/youtube-und-der-zoff-ums-urheberrecht-die-unheimliche-macht/24100456.html?ticket=ST-4167668-L7aKcXuy2vHU6dotdpsU-ap6  der Internetoligopolisten.

Was kann man tun, um die Gefahren aus dem Internet abzuwehren?

Die Gefahren der Internetkommunikation fast Christian Fuchs in folgenden Tendenzen zusammen: „Die digitale Öffentlichkeit nimmt durch die Logik der Akkumulation, der Werbung, der Monopolisierung, der Kommerzialisierung, der Kommodifizierung (des zur Ware-Werdens (WL)), der Beschleunigung, des Individualismus, der Fragmentierung, der Automatisierung der menschlichen Tätigkeit, der Überwachung und der Ideologisierung die Form der kolonialisierten und feudalisierten Öffentlichkeit an. Das Internet und soziale Medien werden von kommerzieller Kultur dominiert. Plattformen stehen zum Großteil im Besitz großer profitorientierter Konzerne.“ Christian Fuchs, Digitale Demokratie und öffentlich-Rechtliche Medien, in der Public Value Studie des ORF, Auftrag: Demokratie, 2018, S. 94ff. (115f.)

Selbst der Web-Erfinder Tim Berner-Lee meint, die positive Zukunftsvision des Internets habe dystopische Züge angenommen. "Wir haben Online-Missbrauch, Vorurteile, Voreingenommenheit, Polarisierung, Falschnachrichten. [Das Netz] ist auf viele Arten kaputt." Er initiierte eine Kampagne #ForTheWeb https://fortheweb.webfoundation.org/  und stellte eine "Magna Carta für das Internet" vor, um das Netz zu einem besseren Ort für alle Menschen zu machen. Simon Hurtz In der Süddeutschen Zeitung v. 06.11.2018 https://www.sueddeutsche.de/digital/internet-berners-lee-solid-fortheweb-1.4198913 Die Ziele und Handlungsempfehlungen seine „Vertrages“ zwischen Unternehmen und Regierungen bleiben jedoch sehr vage.

Es hat noch nie in der Geschichte ein Medium gegeben, das nicht reguliert wurde. Warum sollte das bei einem so mächtigen, omnipräsenten, fortwirkenden und zunehmend unverzichtbaren Medium wie dem Internet nicht gelten? Fragt Lorraine Daston, die Direktorin des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte. http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/geschichte/Bauchgefuehl-ist-nicht-Wahrheit/story/26027334

Schon vor den millionenfach wiederholten Uploads der Videodatei des Massakers von Christchurch, deren massenhafte Verbreitung nicht effektiv verhindert werden konnte, räumte selbst Facebook-Chef Zuckerberg ein, dass er die Gefahren, die aus seinem Unternehmen entstünden, nicht beherrsche und forderte in einem in der FAS und in anderen internationalen Zeitungen veröffentlichten Gastbeitrag eine aktive Rolle von Regierungen und Regulierungsbehörden um Menschen, die seinem Unternehmen ausgesetzt sind, zu schützen. FAS v. 31.3.2019 https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/facebook-mark-zuckerberg-datenschutz-regulierung  Vorbildlich sei für ihn die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach den vielen Datenskandalen ist allerdings Misstrauen gegen solche Eingeständnisse Zuckerbergs angesagt, eine globale Regelung zu fordern, heißt nämlich, die Angelegenheit auf die „lange Bank“ zu schieben.

Wie auch immer: Jede Regulierung müsste das Spannungsverhältnis zwischen größtmöglicher individueller Meinungsfreiheit und staatlicher oder privater Zensur auflösen und darüber hinaus müsste sie ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten.

Die Frage ist, ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, die Tech-Giganten zu zähmen. Siehe dazu Erny Gillen, Ranga Yogeshwar, Die Strategie der Konquistatoren, wo der Einfluss von Facebook auf die Forschung beschrieben wird, FAZ v. 29.01.2019, S. 13 Die Internetmonopolisten haben bislang rechtsfreie Räume übernommen und einen Anspruch darauf geltend gemacht, der bislang kaum reguliert werden konnte.

Der ökonomischen und damit auch politischen Macht der meist in den USA angesiedelten, aber die ganze Welt umspannenden Internet-Oligopolen, ist die Politik seit Jahren nicht beigekommen und man wird auf absehbare Zeit gesetzgeberisch und wirtschaftlich wohl kaum viel verändern können. Letztlich müssen die beschriebenen Probleme ohnehin - zumindest auch - in den Köpfen der Menschen gelöst werden. Jeder und jede einzelne kann zunächst einmal nur selbst sein eigenes Mediennutzungsverhalten prüfen und die Strukturen und Mechanismen, die hinter den von einem selbst genutzten Medien herrschen, kritisch hinterfragen und bewerten.

Es bedarf zuallererst einer Entzauberung des Internets und einer Verbesserung der allgemeinen Kenntnisse über die Funktionsweise der Internetkommunikation, z.B. wie „Trending Topics“, „Memes“, „Newsfeed“ etc. entstehen und wie dabei manipuliert werden kann.

Die Ideale des Journalismus sollten Bestandteil von Allgemeinbildung werden. Bernhard Pörksen https://www.zeit.de/2018/08/umgang-medien-fake-news-propaganda-journalismus  Ganz allgemein sollte nach der Welle des „Das-wird-man-doch-wohl-noch-sagen-dürfens“ wieder über ein „Wertegerüst für das öffentliche Sprechen“ Bernhard Pörksen https://www.campaigning-academy.com/blog/2018/5/12/die-grosse-gereiztheit-bernhard-poerksen-im-interview nachgedacht werden. Auch Bundespräsident Steinmeier forderte auf dem Kirchentag eine „Ethik der Digitalisierung“.  https://www1.wdr.de/dossiers/religion/christentum/kirchentag-dortmund/steinmeier-rede-kirchentag-dortmund-100.html Siehe ausführlicher Wolfgang Lieb, Pflege einer öffentlichen Diskursmoral, im Blog der Republik https://www.blog-der-republik.de/pflege-einer-oeffentlichen-diskursmoral-erfolgsmodell-oder-zum-scheitern-verurteilt/

Wichtig wäre vor allem auch ein Aufbrechen des Abgrenzungsverhaltens zwischen etablierten Medien - mit ihren Ausgrenzungs-Fahnenwörter à la „Verschwörungstheoretiker“, „Populisten“, „Querfrontler“ etc. - einerseits und auf der anderen Seite der Netz-Community - die sich in eine Opferrolle als Abwehrstrategie flüchtet. Blogger und professionelle Journalistinn/en werfen sich gegenseitig Illegitimität und Verzerrung vor. Es ergibt sich so eine antagonistische Konstellation von Online- und Offline-Medien, die den Austausch verhindert. John David Seidler, Die Verschwörung der Massenmedien, Bielefeld 2016, S.273

Die publizistischen Medien könnten als „Meta-Medien“ agieren und für Überblick sowie Transparenz über Soziale Medien sorgen. Ottfried Jarren, FAZ v. 22.06.2019, S. 16

Jedes neue Medium hat eine Phase des Experiments und der Anarchie durchlaufen. Um wirklich zu verstehen, wie die digitale Gesellschaft funktioniert, ist noch viel Forschungsarbeit nötig. „Wir wissen noch zu wenig über den Zusammenhang zwischen den neuen digitalen Medien, dem Wandel von Öffentlichkeit und Demokratie“. Jeanette Hofmann, a.a.O. S. 14 Mit den Lösungsansätzen befindet man sich vielfach noch im sprichwörtlichen Merkelschen „Neuland“. Der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974.html

Die Bundesregierung hat einen international prominent besetzten „Digitalrat“ berufen, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/die-gesichter-des-digitalrates-1504586 der bei der Gestaltung der digitalen Transformation der Gesellschaft beratend tätig werden soll. Mit 50 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren fördert das Bundesforschungsministerium (BMBF) das „Weizenbaum Institut“, ein Konsortium, dem neben dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), die vier Berliner Universitäten sowie die Universität Potsdam und auch das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) angehören, und dessen Aufgabe es sein soll, aktuelle gesellschaftliche Veränderungen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung abzeichnen, zu untersuchen und künftige politische und wirtschaftliche Handlungsoptionen zu skizzieren. Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft https://vernetzung-und-gesellschaft.de/; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen 19/10177 „Datenzugang zu Social-Media-Plattformen für Forschungszwecke“  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910595.pdf

Die Internetkommunikation stellt auch neue Anforderungen an die Medienpädagogik. Medienerziehung im digitalen Zeitalter setzt eine informationsethisch fundierte Datenkompetenz, ein Verständnis von (sich selbstverstärkenden) Netzwerkeffekten (und ihren politischen Auswirkungen) voraus und es müsste Medienkritik und Medienethik in den Mittelpunkt medienpädagogischer Arbeit gestellt werden.

Das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert verschiedene Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche sowie auch Beratungs- und Informationsangebote für Eltern, wie z.B. „Ein Netz für Kinder“ http://www.enfk.de/  oder „Schau hin! Was Dein Kind mit Medien macht“. https://www.schau-hin.info/  Mit dem Projekt „Demokratielabore“ https://demokratielabore.de/ soll jungen Leuten ein kritischer Umgang im und mit dem Internet vermittelt werden und auch suchtähnliches Verhalten bekämpft werden. Ziel der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsvorhaben „PropStop“ http://www.propstop.de/?page_id=113&lang=de und „DORIAN“ https://www.forschung-it-sicherheit-kommunikationssysteme.de/projekte/dorian ist, Desinformationen zu bekämpfen. Darüber hinaus sind noch die Beratungsangebote "Nummer gegen Kummer" und "Jugend.support" gefördert worden. https://www.bundestag.de/presse/hib/644478-644478   

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber Rechtstaatlichkeit ist schwer durchzusetzen. Meinungsäußerungen auf den Intermediären unterliegen den „allgemeinen Gesetzen“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.

Aber kein allgemeines Gesetz verbietet es einem YouTuber oder der Presse, sich politisch zu positionieren und sich für oder gegen eine oder mehrere Parteien auszusprechen.

Seit 2016 gibt es bei der Staatsanwaltschaft Köln die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC); 21 Staatsanwälte beschäftigen sich dort mit der Gefährdung kritischer Infrastruktur, Darknet-Verfahren, organisierter Kriminalität – und zwei Staatsanwälte konzentrieren sich seit Anfang 2018 unter den Motto „verfolgen statt nur löschen“ ausschließlich um die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. FAZ v. 11.07.2019 S. 2

Nicht alles, was unter den unscharfen Begriffen Fake News und Hassreden diskutiert wird, ist auch rechtswidrig. Auch Widerwärtiges oder Abstoßendes ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Selbst Hass ist nicht strafbar. Es darf letztlich nur darum gehen, geltendes Recht durchzusetzen. Desinformation und Verschwörungstheorien gab es schon immer, doch irre Behauptungen oder krude Ideen erreichten meist nur wenige, aber mit der digitalen Infrastruktur haben Lüge und Hetze eine millionenfache Verbreitung und eine neue Intensität und erfahren – dazuhin durch Online–Werbung üppig finanziert. Evgeny Morozov, Fake News sind ein Symptom des digitalen Kapitalismus  https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-und-google-fake-news-sind-ein-symptom-des-digitalen-kapitalismus-1.3337982

Von September 2015 bis Oktober 2017 setzte der damalige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas die Bildung einer „Taskforce“ zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ ein. Vertreter von Facebook und Google (für YouTube) und Twitter, „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, wie etwa der Branchenverband eco, Verband der Internetwirtschaft  e.V., klicksafe. De, die Amadeu Antonio Stiftung sowie der Verein Gesicht zeiten und Einrichtungen der Medienkontrolle, wie die Freiwillige Selbskontrolle Mulitmedia-Dienstanbieter e.V. und jungendschutz.net waren aufgefordert, Vorschläge für einen nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität im Internet zu erarbeiten. Daraus gingen etwa der Zukunftsdialog Soziale Netzwerke, mehrere  Fachtagungen oder Initiativen zur Stärkung der Medienkompetenz der Bundeszentrale für politische Bildung hervor. Seit 2016 koordiniert das Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei einen Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit 2017 den Erwerb und Ausbau digitaler Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit Hassrede, Hetze und Verschwörungsideologien im Netz. In einem eigens hierfür geschaffenen Programmbereich werden 34 Modellprojekte für die Stärkung des Engagements im Netz und gegen Hass im Netz gefördert. Dies bezieht sich auf menschenfeindliche Inhalte aller Art. Alle Projekte des Programmbereichs beschäftigen sich unmittelbar bzw. mittelbar mit der Bekämpfung von „Hate Speech“. Siehe dazu auch die tabellarische Übersicht der geförderten Projekte in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD v. 22.07.2019, Drucksache 19/11789 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911789.pdf

Die Europäische Kommission hat schon 2016 mit den Internetunternehmen einen „Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden“ vereinbart. https://ec.europa.eu/newsroom/document.cfm?doc_id=42875  2017 hat die EU-Kommission den Unternehmen Leitlinien im Umgang mit illegalen Online-Inhalten vorgegeben. https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/DE/COM-2017-555-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF Diese wurden im Frühjahr 2018 um Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte ergänzt https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018H0334&from=EL und im September 2018 wurde ein  Verordnungsvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-640-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF

Die bisherigen Aktivitäten, Maßnahmen und Leitlinien der Europäischen Ebene und der Bundesregierung sind ausführlich im Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 dargestellt und sollen deshalb an dieser Stelle nicht weiter aufgelistet werden. Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/medien-und-kommunikationsbericht-der-bundesregierung-823088

Weil Beschwerden von Nutzern gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet wurden wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen, das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Die großen Anbieter sozialer Netzwerke, darunter Twitter, Facebook und YouTube, sind seitdem verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte haben sie sieben Tage Zeit. Kommen die Betreiber ihren Pflichten systematisch nicht nach, drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Anleitungen zu schweren Straftaten, Volksverhetzung, die Verbreitung verbotener Symbole – das sind nur einige Beispiele für Beiträge, die nach dem NetzDG zu sperren sind. Rechtswidrige Inhalte sind solche, die die Tatbestände der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.

Neu ist: Mit diesem Gesetzentwurf, werden erstmals die Internetunternehmen für die von ihnen verbreiteten Inhalte zur Verantwortung gezogen, wer auch immer der Absender der „Posts“ sein mag. Siehe zu dieser Forderung nach der Verantwortung der Social-Media-Unternehmen für die auf ihren Sites geteilten Inhalte auch einen Bericht des Britischen Parlaments „Disinformation and 'fake news'“ https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/cmcumeds/1791/179102.htm

Die Gegner des NetzDG kritisieren, dass mit dem Gesetz in die Meinungsfreiheit eingegriffen und die Rechtsdurchsetzung an private Unternehmen delegiert werde. Norbert Häring http://norberthaering.de/de/27-german/news/798-trulies Kritiker befürchten darüber hinaus eine Zensurinfrastruktur Markus Reuter https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/  und dass Inhalte gelöscht würden, die gar nicht gegen die erwähnten Paragrafen verstoßen. Vereinfacht gesagt, lautet die Kritik: Um sich nicht strafbar zu machen und um nicht teure Bußgelder zahlen zu müssen, könnten die Unternehmen dazu tendieren, im Zweifelsfall lieber mehr zu löschen als zu wenig.

Heribert Prantl meint jedoch, dass es eher zu einem „Underblocking“ gekommen sei. Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in Kassel sei die Tat in vielen Kommentaren bejubelt worden, als handele es sich um Akte der Meinungsfreiheit. „Rechtsextremisten hausen nach wie vor im Netz, als gäbe es kein Gesetz oder als gälte dort keines“. Heribert Prantl, in der Süddeutschen Zeitung v. 22.06.2019 https://www.sueddeutsche.de/digital/prantl-kolumne-internet-justiz-luebcke-1.4493486  Er ist der Auffassung, dass das Gesetz an zwei Geburtsfehlern leide, nämlich dass die Rechtsdurchsetzung an die Netzbetreiber übertragen wurde und dass der Staat seine Strafgewalt nicht gesichert habe. Die Strafverfolgungsorgane kämen an die Hetzer im Internet nicht heran, weil das NetzDG keine Auskunftspflicht der Provider auf Bestandsdaten etabliert habe. Zwar habe es das Gesetz zur Pflicht gemacht, inländische Auskunftsstellen zu errichten, aber es sei ein Rechtshilfeersuchen erforderlich, und dass müsse an die USA gerichtet sein, und die USA leisteten etwa bei Volksverhetzung keine Rechtshilfe.

Alle im neuen Bundestag vertretenen Parteien wollen das Gesetz entweder überarbeiten oder sogar abschaffen. So wird beispielsweise bemängelt, dass es keine Möglichkeit gibt, sich über womöglich unrechtmäßige Löschungen zu beschweren. In Positionspapieren fordern Union und SPD über das Gesetz hinausgehend http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/20170307_positionspapier_fakenews_beschluss_spd-btf.pdf einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Es wird die Einführung von Klarnamen im Internet als notwendig erachtet. Aber was ist dann mit Whistleblowern?

Die Telemediendienstanbieter wollen Software einsetzen, damit ihre jeweiligen „Community Standards“ eingehalten werden und um Bots oder Hate Speech und vor allem auch Kinderpornografie abzuwehren, außerdem wollen sie mit externen Rechercheuren zusammenarbeiten, um Fehlinformationen zu bekämpfen. Die großen Plattformen haben schon einen „Content-Uploadfilter“ gegen Terrorpropaganda eingeführt. Angeblich soll es inzwischen weltweit mehr als 100.000 Content- Moderatoren geben, die die sozialen Netzwerke, mobile Apps und Cloud-Dienste sauber halten sollen.

Für Facebook sucht in Deutschland die Bertelsmann-Tochter Arvato nach verbotenen Inhalten – in Berlin sind es 700 und in Essen rund 500 Mitarbeiter. Im Sommer 2017 hat Facebook verraten, dass alleine in Deutschland monatlich ungefähr 15.000 Posts wegen Hassreden gelöscht werden mussten. Siehe zu den katastrophalen Arbeitsbedingungen und den psychischen Belastungen der Mitarbeiter beim Berliner Facebook-Löschzentrum Hannes Grassegger, Till Krause im Süddeutsche Zeitung Magazin Nr. 50 v.16.12.2016, S. 14 ff. http://www.sueddeutsche.de/digital/inside-facebook-facebooks-gesetz-die-geheimen-loesch-regeln-1.3297387)

In ihren vorgeschriebenen Transparenzberichten melden Facebook https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2019/01/facebook_netzdg_januar_2019_deutsch52.pdf , und Twitter Erfolge. https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/transparency-twitter/data/download-netzdg-report/current-report.pdf  Gegen Facebook wurde allerdings im Sommer 2019 vom Bundesamt für Justiz ein Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Millionen Euro erlassen, weil der Transparenz über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im 1. Halbjahr 2018 unvollständig war. Bundesamt für Justiz https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20190702.html?nn=3449818

Auf YouTube https://transparencyreport.google.com/netzdg/youtube?hl=de wurden von Juli bis Dezember Zeitraum 19.935 wegen Hassreden oder politischem Extremismus gesperrt und 11.901 wegen Persönlichkeitsverletzungen entfernt.

Sabine Frank - Leiterin Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz von Google Deutschland - verwies in einer Anhörung vor dem Deutschen Bundestag darauf, dass 2018 rund 465.800 NetzDG-Meldungen bei YouTube eingegangen seien. 94 Prozent der gemeldeten Inhalte seien innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Rechtsbeschwerde entfernt worden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-pa-recht-netzwerkdurchsetzungsgesetz-636616 Google https://transparencyreport.google.com/?hl=de berichtet allerdings auch, dass in der zweiten Jahreshälfte 2018 deutlich weniger Beiträge gemeldet worden seien, deren Entfernung verlangt wurde als zuvor. Kritiker meinen allerdings, dass der Rückgang der Beschwerden daran liege, dass der Beschwerdeweg zu kompliziert sei. In den meisten Bundesländern bietet die Polizei inzwischen die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert online zu erstatten. Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/252408/strategien-gegen-hate-speech   

Die EU Justiz-Kommissarin Daria Jourová meldet hingegen Erfolge bei den Löschquoten: IT-Unternehmen prüften mittlerweile 89 % der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernten 72 % der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Europäische Kommission, Pressemitteiligung v. 04.02.2019 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-805_de.htm

Viele, zumeist von Rechtsextremen benutzte Netzwerke, fallen jedoch gar nicht unter das NetzDG. Ob die Aufsicht wirklich gut funktioniert, wird man wohl erst 2020 genauer wissen, spätestens dann soll das NetzDG evaluiert werden. Max Hoppenstedt Spiegel Online v. 31.01.2019 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzdg-neue-zahlen-von-facebook-youtube-twitter-a-1250875.html

Auch unterhalb staatlicher Eingriffe und gesetzlicher Regulierung gibt es inzwischen eine kaum noch überschaubare Zahl von Initiativen gegen Hasskommentare und Falschbehauptungen. Z.B. eine No-Hate-Speech-Kampagne, https://no-hate-speech.de/de/ „Gesicht zeigen“, https://www.gesichtzeigen.de/  eine Facebook-Gruppe gegen Verschwörungsideologien „Nothing but the Truth“, https://www.facebook.com/groups/NbtT.DasOriginal/  die Facebook-Gruppe „#ichbinhier“, https://ichbinhier.eu/  oder die Reporterfabrik „CORRECTIV“ https://correctiv.org/ueber-uns/ sowie den „Faktenfinder“ der ARD, http://faktenfinder.tagesschau.de/  die mit Faktenchecks gegen Fake News vorgehen wollen. Die Deutsche Welle (DW) betreibt die Plattform “Truly Media”. http://www.truly.media/reasons-to-celebrate/  Mit dem Projekt #ZDFcheck 17 begleitete das ZDF die Berichterstattung zur Bundestagswahl 2017. ZDF-Moderator Jan Böhmermann wendet sich mit seinem Projekt „Reconquista Internet“ („Zurückeroberung des Internets“) mit sog. „Liebestrollen“ gegen rechte Hetze in Sozialen Medien. Robert Tusch,  MEEDIA V. 01.10.2018 https://meedia.de/2018/10/01/reconquista-internet-schickt-medien-hassreport-ins-haus-das-wurde-aus-jan-boehmermanns-liebestroll-bewegung/ 

Es gibt weltweit einen „Safer Internet Day“ auf Initiative der Europäischen Kommission, die sich dieses Jahr unter dem Motto „Together for a better internet“ direkt an die Internetnutzer richtet. Landesbeauftragte für Dantenschutz Rh.-Pf. https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/safer-internet-day-2019-together-for-a-better-internet/  Die Parlamentarische Versammlung des Europrats hat eine Charta für eine „No Hate Parliamentary Alliance“ verabschiedet. http://website-pace.net/documents/19879/2555096/20161205-NHPACharter-GE.pdf/f38bafbf-07a7-4f07-abb3-ee68486735f6  Die Landeszentralen für Medien in Rheinland-Pfalz und NRW haben die Initiative „klicksafe“ gestartet. https://www.klicksafe.de/ 

Das sind nur einige wenige der zahlreichen Initiativen gegen Hate Spech. Hate Speech – Hass im Netz. Informationen für Fachkräfte und Eltern, Landesanstalt für Medien NRW, 2019 http://publikationen.medienanstalt-nrw.de/index.php?view=product_detail&product_id=442 Ob sie wirklich zu einer „Abrüstung der Sprache“ im Internet führen, ist bisher nicht messbar.

Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung, die Soziale Medien erlangt haben, müsste man in einer Demokratie Transparenz darüber herstellen können, in welchem Ausmaß Suchmaschinen und andere Intermediäre meinungsrelevante Auswahlentscheidungen treffen oder vorwegnehmen, meint  Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). https://www.blm.de/files/pdf2/bericht-datenspende---wer-sieht-was-auf-google.pdf Die Intermediären sollten dazu verpflichtet werden, Angaben darüber zu machen, welchen Einfluss personenbezogene Daten des Nutzers, sowie das vorangegangene Nutzungsverhalten auf die Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten haben.  Dieter Dörr, Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, unter besonderer Berücksichtigung der Sicherung der Meinungsvielfalt, 2019 https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Themen/Intermediaere/2019_06_04_Gutachten_Relevanz_Organisation_massenhafte_Individualkommunikation.pdf Martin Emmer vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft (Deutsches Internet-Institut) meint, dass es zumindest eine Grundverpflichtung für Plattformen geben müsse, Datenkategorien in gewissen Grenzen für die Forschung freizustellen. Heute im Bundestag Nr. 407, vom 11.04.2019

Zu wissen, was mit den „Daten über mich“ geschieht, gehörte m.E. zum Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Die Frage ist doch, ob es legitim und grundgesetzlich hinnehmbar ist, dass private Konzerne mit dem Kauf, Handel oder Verkauf von privaten Daten Geld machen. Roger McNamee, Facebook-Insider https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-kritik-mcnamee-101.html  Dazu müssten u.a. in der kürzlich eingesetzten Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ Vorschläge gemacht werden. Siehe dazu auch Andrea Nahles, Digitaler Kapitalismus, Handelsblatt 13. August 2018, S. 48

Zur Sicherung von Meinungsvielfalt werden „Must-Carry-Regelungen“ diskutiert, die die Tech-Plattformen verpflichten sollen, bestimmte Inhalte einzuspeisen, um ihre Inhalte zu diversifizieren

Warum nicht ein öffentlich-rechtliches (beitragsfinanziertes) Online-Angebot?

Auf die potenziell erhebliche Meinungsmacht der Intermediäre müssten die Länder reagieren, da sie nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet seien, eine Medienordnung zu schaffen, die vorherrschende Meinungsmacht verhindere sowie die Vielfalt der bestehenden Meinungen vermittle. Eine vielfältige und umfassende Information bilde die Grundlage des Kommunikationsprozesses der Bevölkerung und sei damit, wie die Meinungsfreiheit der YouTuber, ebenfalls Voraussetzung der durch das Grundgesetz vorgegebenen freiheitlichen Demokratie. Dabei müssten die Regelungen bei denjenigen ansetzen, die das Instrumentarium zur Verfügung stellen und beherrschen, also den Intermediären, verlangt der Rundfunkrechtler Dieter Dörr. https://verfassungsblog.de/die-meinungsmacht-der-intermediaere/ 

Im Gegensatz zu den Printmedien, die Tendenzbetriebe sind und nicht dem Pluralismusgebot unterliegen und darüberhinaus gewinnorientiert und zumindest großteils werbefinanziert sind, wäre ein öffentlich-rechtliches (beitragsfinanziertes) Internetangebot auf der Grundlage der Rundfunkgesetze in Deutschland (ARD, ZDF), Österreich (ORF) oder dem Vereinigten Königreich (BBC) verpflichtet die Vielfalt der bestehenden Meinungen möglichst breit  und vollständig abzubilden und die Nutzer umfassend zu informieren.

Und im Gegensatz zu den Sozialen Medien könnte ein öffentlich-rechtliches Internetangebot ein duales Angebot in Konkurrenz und Ergänzung zu den privaten Internetoligopolen anbieten, es könnte – beitragsfinanziert - auf den Verkauf von Daten verzichten und auf wäre nicht auf die damit verbundenen Mechanismen der Ausbeutung der Nutzer, dem „Clickbaiting“ und „Nutzer-Tracking“ und der algorithmisch gesteuerten Nachrichtenströme angewiesen. Durch das verfassungsrechtlich vorgegebene und gesellschaftlich (nicht staatlich) überwachte Vielfaltsgebot, die Verpflichtung zur Ausgewogenheit und den Integrationsauftrag könnte den „Filterblasen“- bzw. „Echokammer“-Effekten und damit der Fragmentierung der Öffentlichkeit in viele Teil- oder Gegenöffentlichkeiten durch die Sozialen  Medien entgegengewirkt werden. Durch das Wahrhaftigkeits- und Achtungsgebot und die Einhaltung journalistischer Grundsätze könnte Glaubwürdigkeit aufgebaut und Hate-Speech oder Verschwörungsdenken vorgebeugt werden. Das öffentlich-rechtliche Internetangebot könnte mit dem Versprechen für die Nutzer verbunden sein, dass die (persönlichen) Daten geschützt, und die (Such-) Algorithmen transparent gemacht würden. Außerdem könnte im Sinne eines „kommunikativen Versorgungsauftrags“ (Bernd Holznagel) zusätzlich für die Inhalte eine Creative Commons-Lizenz vergeben werden, sodass die Inhalte von den Usern beliebig genutzt werden könnten. Es könnte auch Raum für eine nutzergenerierte Öffentlichkeit, für Foren etc. vorgehalten werden. Zur Idee eines öffentlich-rechtlichen Internets ausführlich Bernd Holznagel, Demokratieauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Christian Fuchs, Digitale Demokratie und öffentlich-Rechtliche Medien, in der Public Value Studie des ORF, Auftrag: Demokratie, 2018, S. 94ff., (S. 116ff.), ders. Auch im Falter 27a/16 S. 29ff. (33); Siehe dazu Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien, ARD, November 2016 http://www.ard.de/download/3732860/Auftrag_und_Strukturoptimierung_der_oeffentlich_rechtlichen_Anstalten_in_Zeiten_der_Digitalisierung_der_Medien.pdf

Sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene wird immer wieder die Forderung laut, Konkurrenzangebote zu den amerikanischen Internetoligopolisten zu entwickeln.

Auf die Verlagerung der Mediennutzung zumal von Jüngeren hin zu Abrufdiensten, Plattformen und zu Sozialen Netzwerke haben inzwischen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der Einführung des Jugendangebots „https://www.funk.net/“ reagiert. Das ist ein abrufbares nichtlineares Angebot von Videos für ein jüngeres Publikum. Zudem bietet das ZDF Archivkanäle bei Amazon Prime Video und bei Netflix, also über Bezahl-Abos an. „Creative Commons“, eine Arbeitsgemeinschaft in der ARD prüfte unter welchen Bedingungen die Länderrundfunkanstalten Nutzern das legale Kopieren, Veröffentlichen oder die Bearbeitung von Inhalten unter CC-Lizenzen freigegeben werden könnten. https://irights.info/wp-content/uploads/2014/10/Creative_Commons_in_der_ARD.pdf

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm schlug im Handelsblatt (vom 23.09.2018) „eine Plattform von Qualitätsangeboten im Netz (vor), an der sich die öffentlich-rechtlichen, die privaten Rundfunkanbieter, die Verlage, aber auch Institutionen aus Wissenschaft und Kultur und viele andere beteiligen können“. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/interview-mit-ulrich-wilhelm-wir-brauchen-ein-europaeisches-youtube-der-plan-des-ard-chefs/23097500.html?ticket=ST-3334318-tSZLjT6lQdvhiAW6AzjL-ap5 Ob durch diese Private-Public-Partnership nicht nur die Tür geöffnet würde, dass Verleger an den Rundfunkbeiträgen teilhaben könnten, ist eine offene Frage. Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. März 2019 hat jedenfalls die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebeten, „eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln“. Zur Idee einer Plattform, siehe auch die These 5 zum Aufruf „Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“ https://zukunft-öffentlich-rechtliche.de/ 

Einen Anfang hat ZDFkultur gemacht, allerdings nur mit einem neugestalteten Themenbereich innerhalb der ZDFmediathek und keiner Plattform. So der ZDF-Intendant Thomas Bellut auf medienpolitik.net https://www.medienpolitik.net/2019/04/ich-lasse-mich-gern-ueberraschen/   Nämlich mit einer eigenständigen Rubrik der ZDF-Mediathek, in der das ZDF, 3sat und Arte alle ihre Kultur-Inhalte als Digitalangebot verbreiten. https://www.dwdl.de/nachrichten/70985/comeback_im_digitalen_das_kann_das_neue_zdfkultur/  Die Bündelung der Angebote aller ARD-Anstalten wäre ein weiterer Schritt zu einer zentralen Plattform. Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 56 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1567556/8540f8c61e5e27c287d591791aed160e/2019-01-09-medienbericht-breg-2018-politischer-teil-data.pdf?download=1)

Ende Juni 2019 startete Joyn, eine kostenlose Mediathek von ProSiebenSat.1, sie soll auch Inhalte vom öffentlich-rechtlichen ZDF und von Arte anbieten. Rolf Sotscheck, taz v. 12.07.2019 S. 17

Die ORF-TVthek ist mit rund 1,5 Mio. Nutzern pro Monat die erfolgreichste österreichische Videoplattform und mit 77 Prozent Bekanntheit eine der stärksten ORF-Marken. Thomas Prantner, stellv. Direktor für Online und Neue Medien des ORF, medienpolitik.net https://www.medienpolitik.net/2019/04/wir-sehen-nicht-zu-wie-andere-mit-unseren-inhalten-geld-verdienen/ 

In Großbritannien wollen die öffentlich-rechtliche BBC und das private ITV mit einem gemeinsamen Streamingangebot, BritBox, Netflix und Amazon Konkurrenz machen. Ob daraus ein Erfolg wird ist zweifelhaft, ITV plant zwar in den nächsten zwei Jahren 65 Millionen Pfund in die Produktion von neuem Material zu investieren. Im Vergleich dazu gibt Netflix allein in dieem Jahr 2019 11,5 Millionen Pfund für Eigenproduktionen aus. Rolf Sotscheck, taz v. 12.07.2019 S. 17

In diese Richtung weist auch ein Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz, im Internet eine Mediathek für alle öffentlich-rechtliche Inhalte aufzubauen. https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/bundeslaender-beraten-weiter-uebernbspneues-auftragsmodell-fuernbspardnbspzdfnbspund-deutsc.html  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland oder - besser noch - in ganz Europa Johannes Hillje https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/wir-brauchen-ein-house-of-cards-aus-bruessel-3291/  hätte ausreichend Inhalte in seinen Programmarchiven, um eine Art öffentlich-rechtliches YouTube anzubieten als „mediale Infrastruktur“ für die Demokratie. Finanziert werden könnte ein europäisches Portal etwa über eine Digitalsteuer. Johannes Hilllje https://blog.wdr.de/digitalistan/wie-waers-mit-einer-eigenen-plattform-fuer-europa/ 

Ansätze zu solchen Portalen sind vorhanden, wie etwa

-       Euronews https://de.euronews.com/, wo öffentlich-rechtliche Sender aus 60 Länder einen Informationsaustausch betreiben. (Euronews gehört inzwischen mehrheitlich dem ägyptischen Unternehmer Naguib Saviris und dem US-amerikanischen Medienkonzern NBCUniversal und nur noch zu 22% den Mitgliedssendern der Europäischen Rundfunkunion.) https://de.wikipedia.org/wiki/Euronews

-       Europeana.eu, https://www.europeana.eu/portal/de eine virtuelle Bibliothek, die einer breiten Öffentlichkeit das wissenschaftliche und kulturelle Erbe Europas in Form von Bild-, Text-, Ton- und Video-Dateien zugänglich machen soll;

-       EUscreen, http://www.euscreen.eu/ eine Website, die über Videos, Artikel, Bilder und Audio aus europäischen audiovisuellen Archiven und Sendeanstalten freien Zugang zum europäischen Kulturerbe bietet;

-       IASA http://www.iasa-online.de/ , eine Internationale Vereinigung Schall- und audiovisueller Archive oder

-       DARIAH-DE,  https://de.dariah.eu/ eine digitale Infrastruktur, die mit digitalen Ressourcen und Methoden arbeitende Geistes- und Kulturwissenschaftler/innen in Forschung und Lehre unterstützen will.

Alle diese Initiative könnten Ansatzpunkte für ein europäisches Internetportal sein, wenn sich noch mehr Institutionen aktiver beteiligen, wenn rechtliche Barrieren überwunden würden, wenn vor allem mehr Mittel eingesetzt werden könnten. Bislang führen jedoch alle diese Aktivitäten nur ein Schattendasein.

Medienpolitik und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind offenbar viel zu langsam und außerdem fehlte den Sendern die Finanzkraft, um im Wettbewerb und in der technischen Entwicklung den weltweit agierenden Oligopolisten Paroli bieten zu können. Zu den Schwierigkeiten und Problemen siehe Markus Heidmeier https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/herausforderungen-fuer-oeffentlich-rechtliche-sender-das-ende-der-zukunftssimulation/24165112.html  Außerdem führen hierzulande die Verleger einen provinziellen Kleinkrieg gegen die gebührenfinanzierten Sender. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag vom 1. Mai 2019 dürfen die Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Druck der Zeitungsverleger „nicht presseähnlich“ sein und die Angebote müssen einen zeitlichen und inhaltlichen Bezug zu einer bestimmten Sendung haben. § 11 d Abs. 7 RStV https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf; Siehe zur Neuregelung der Telemedienangeboten von ARD und ZDF, Sabine Hadamik, in epd medien, vom 25.01.2019 Nr. 4 S. 3ff.

Die Verleger fürchten die Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ihre eigenen Netzangebote, denn damit könnten ihnen Werbegelder abgezogen werden. Sie merken offenbar gar nicht, dass sie dabei mit Kanonen nach Spatzen schießen und sie sehen nicht den Elefanten im Raum, nämlich die Internetoligopolisten, die schon jetzt den Löwenanteil auf dem Werbemarkt an sich gerissen haben und dabei immer gefräßiger werden.

Die Verlage legen darüber hinaus ihre Informationsangebote zunehmend hinter Bezahlschranken. Man kann zwar die wirtschaftlichen Motive verstehen, aber im Ergebnis könnte diese Entwicklung das Publikum noch stärker teilen als es schon derzeit der Fall ist, nämlich in diejenigen, die sich teuren Journalismus leisten und in diejenigen, die das nicht können und entweder auf die kostenfreien nichtprofessionellen Informationsangebote im Internet angewiesen oder sich vollständig aus dem politischen Diskurs zurückziehen.

Ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch als Internetangebot wird deshalb für eine vielfältige öffentliche Meinungsbildung und damit für die Demokratie immer wichtiger. Siehe dazu ausführlich Dieter Dörr in seinem Gutachten „Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, unter besonderer Berücksichtigung der Meinungsvielfalt“ https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Themen/Intermediaere/2019_06_04_Gutachten_Relevanz_Organisation_massenhafte_Individualkommunikation.pdf  

Ein möglichst umfassender Austausch vielfältiger Informationen und Meinungen in den Medien auch im Internet ist eine Grundvoraussetzung für einen offenen und freien öffentlichen Meinungsbildungsprozess und ist damit – wie es das Bundesverfassungsgericht ausgedrückt hat – „konstituierend“ für die Demokratie.

* Die Überschrift folgt einer Rede von Bundespräsident Steinmeier auf der diesjährigen re:publica in Berlin. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eroeffnung-republica-frank-walter-steinmeier-hat-viele-fragen-100.html

Wolfgang Lieb

Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen a.D.

Ehemaliger Mitherausgeber der NachDenkSeiten