Der ehemalige Präsident des BND Gerhard Schindler behauptet in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 23.11.16: "Null Interesse, Bürger X zu überwachen" Dazu unsere Stellungnahme

Es ist bemerkenswert, mit welcher Chuzpe und Bösartigkeit der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Schindler, glaubt, die ihm auch seitens der Bundesrepublik zugerechneten Verfehlenden des BND rechtfertigen zu sollen. Die Häme und der Hass, den augenscheinlich der Ex-Präsident des BND gegenüber Edward Snowden empfindet, ist entlarvend. Hier hat ein hoher Bundebeamter eklatante Rechtsverstöße seines Dienstes zu verantworten, er wird sicherlich nicht grundlos vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet worden sein. Dabei sind die augenscheinlich vielfältigen Verfehlungen nicht einmal annähernd in der Öffentlichkeit benannt worden. Jedenfalls ist bekannt, dass der BND im Auftrag der amerikanischen NSA auch deutsche Firmen und deutsche Bürger ausspioniert hat. Einen derartigen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz lässt Herr Schindler unerwähnt. Edward Snowden hat vollkommen uneigennützig die Machenschaften der NSA und anderer "befreundeter" Geheimdienste offenbart, unter Hintenanstellung seines persönlichen Wohlergehens. Dafür gebührt ihm der Friedensnobelpreis! Mit der seitens des Ex-BND-Chefs geäußerten Einstellung sollte sich dieser bei Herrn Trump werden. Bei dessen jetzt zusammengestellten Mannschaft, auch der NSA, würde er gut hineinpassen. Zumindest positiv zu diesem Herrn ist anzumerken, dass er die Auffassung vertritt, dass ein Nachrichtendienst an einer Massenüberwachung nicht interessiert sei. Warum dann das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, welches anlasslos alle Bürger der Überwachung unserer Kommunikationsdaten zuführt?!

 

Es ist angesichts des Urteils des BGH nunmehr an der Bundesregierung endlich zu zeigen, dass sie sich insbesondere von einer USA, wie sie zukünftig ein Herr Trump vertreten wird, emanzipiert. Herr Snowden ist ohne Wenn und Aber vor dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss anzuhören. Dabei ist ihm seitens der Bundesregierung zu garantieren, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Ein derartiges Vorgehen entspricht unserer demokratischen Grundordnung und dem Respekt vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dies wäre ein höchstwillkommenes Ausrufezeichen an die europäische Staatengemeinschaft.

 

 

Dr. Peter Thümmel

Rechtsanwalt

Vorsitzender der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.