EU-US-Datenschutzabkommen

Die Bundesregierung antwortet auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.

Um die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA "über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

 

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803019.pdf

 

Quelle: Deutscher Bundestag: hib – heute im bundestag Nr. 580