<span style="font-size:12.0pt">Es bleibt der unschätzbare Verdienst von Edward Snowden, der uns im Juni 2013 deutlich gemacht hat, in welcher Überwachungswelt wir leben. Er hat in Köln vornehmlich Juristen, Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte veranlasst, die Initiative gegen Totalüberwachung zu gründen. </span>

<span style="font-size:12.0pt">Ziel der Initiative war und ist die Aufklärung, Information und Einwirkung auf staatliche und wirtschaftliche Institutionen, um die Privatheit von uns Bürgern zu wahren, zu respektieren und zu schützen. Wir sind nicht so vermessen, uns einen maßgeblichen Diskussionsbeitrag zur Eindämmung geheimdienstlicher nationaler und internationaler Machenschaften und unkontrollierten Abschöpfen von weltweit tätigen IT-Konzernen zuzurechnen. Wir sehen uns realistisch durchaus nur als kleines Mosaikteilchen, allerdings in einem vermehrt wahrnehmbaren Widerstand gegen derartige Missstände. </span>

<span style="font-size:12.0pt">Wichtig ist uns, eine Organisationsplattform anzubieten, die Zeichen nach außen setzt und jedem Einzelnen Gelegenheit bietet, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen, gemeinsame Überzeugungen zu transportieren und zu bündeln. Nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ bauen wir ein bundesweites Netzwerk auf.</span>

<span style="font-size:12.0pt">Auch beim Datenschutz wird die öffentliche Meinung maßgeblich durch die Presse beeinflusst. So ist einerseits zu beobachten, dass unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden ein großer Widerhall in öffentlichen Medien und Diskussionsforen zu verzeichnen war, dieses Thema aber dann durch die Griechenlandkrise und jetzt durch die Flüchtlingsproblematik deutlich in den Hintergrund getreten ist. Daran hindert auch nichts, dass jetzt Anfang Oktober ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz verabschiedet worden ist, welches wiederum die anlasslose Kommunikationsüberwachung aller Bürger gesetzlich sanktioniert. Wir wollen ein andauerndes öffentliches Bewusstsein dafür schaffen, dass unser unabdingbares Recht auf Privatheit nicht durch Tagesaktualitäten in Vergessenheit gerät. </span>

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<span style="font-size:12.0pt">So bleibt nur zu hoffen, und unsere Initiative ist maßgeblich an diesem Vorhaben beteiligt, dass eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz den grundgesetzlich geschützten Freiheitsbelangen von uns Bürgern durch das Bundesverfassungsgericht hinlänglich Raum gibt. In unserer Gründungsveranstaltung im März dieses Jahres wurde deutlich, dass entgegen politischer Stimmungsmache ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz weder zur Vermeidung von terroristischen Anschlägen oder schweren Straftaten geeignet ist, noch zu deren Aufklärung beiträgt. Eine gebotene Güterabwägung zwischen staatlichen Schutzinteressen und den grundgesetzlich garantierten Rechten aller Bürger auf Privatheit kann nur zu Lasten eines Vorratsdatenspeicherungsgesetzes gehen. Auch die jüngste Entscheidung des EUGH (Facebook-Urteil) lässt hoffen. Jedenfalls waren unsere drei Referenten der Gründungsveranstaltung, Minister a.D. Gerhard Baum,<span style="mso-spacerun:yes">  </span>Bundesdatenschutzbeauftragter a.D. Peter Schaar und der Direktor bei der EU-Kommission, Generaldirektion Justiz, Paul Nemitz, einhellig der Auffassung, dass ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz aus nationaler und europäischer Sicht weder erforderlich noch opportun, noch mit dem Grundgesetz oder Charta der Grundrechte der Europäischen Union kompatibel ist.</span>

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<span style="font-size:12.0pt">Des ungeachtet muss selbstverständlich konzediert werden, dass unsere moderne Gesellschaft auch moderne Kommunikationsmöglichkeiten benötigt. Wenn dabei der aufgeklärte Bürger in Kenntnis aller Umstände gleichwohl bereit ist, seine persönlichen Daten angeblich kostenfrei weltweit tätigen IT-Konzernen zur Verfügung zu stellen, die diese dann verarbeiten, verkaufen und damit immense Gewinne erzielen, so mag dies in der Entscheidung jedes Einzelnen liegen. Die Wahrheit ist allerdings, dass wir alle mittlerweile die technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer modernen Zeit nicht mehr überblicken und sich Resignation breit macht. Gerade dagegen will die Initiative gegen Totalüberwachung mit ihren bescheidenen Mitteln ankämpfen, aufrütteln und die Belange des Einzelnen gegen den Mainstream der Vermassung in den Fokus zu rücken.</span>

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<span style="font-size:12.0pt">Man wird sicherlich feststellen dürfen, dass das Problembewusstsein der Menschen seit Edward Snowden gestiegen ist. Wir sehen dies an den Zuspruch, den unsere „Cryptoparties“ haben, in dem Anwender lernen, ihre digitale Kommunikation zu verschlüsseln und so von unbefugten Eingriffen weitgehend zu schützen. Wir lassen nicht nach in unserem Bemühen, mit interessanten Veranstaltungen, Stellungnahmen und Eingaben unsere Grundrechte auf Privatheit und Kommunikationsfreiheit einzufordern. Bitte beteiligen Sie sich, damit nicht eines Tages Ihre Kinder Sie fragen, „wo warst Du denn damals“.</span>

<span style="font-size:12.0pt">Es ist noch nicht zu spät zu handeln und deutlich zu machen „Ich gehe keinen was an“. Gerade von Berufsgeheimnisträgern muss man verlangen, als Sprachrohr für den Schutz ihrer Mandanten vor Ausspähung und unberechtigten staatlichen Eingriffen engagiert tätig zu werden! Dies geht nicht, wenn deren absolutes Berufsrecht auf Verschwiegenheit durch ein unsägliches Vorratsdatenspeicherungsgesetz ausgehöhlt wird. </span>

<span style="font-size:12.0pt"> Ihre Mitgliedschaft und ideelle sowie finanzielle Unterstützung sind <span style="mso-spacerun:yes"> </span>uns hoch willkommen. Wir werden immer mehr!</span>

Dr. Peter Thümmel

Vorsitzender der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.