Bundestag verabschiedet Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 16.10.2015 mit großer Mehrheit das Vorratsdatenspeicherungsgesetz verabschiedet. 404 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 148 dagegen. Die Gegenstimmen kamen vorwiegend von der Opposition.

Linksparteichef Riexinger rügte, die Pläne seien "rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel". Der Grünen-Politiker von Notz nannte das Vorhaben "Gift für unsere Demokratie". Das Gesetz ist bereits am 17.12.2015 in Kraft getreten.

Namhafte Persönlichkeiten kündigten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Auch unsere Initiative wird sich daran beteiligen. So hat der Europäische Gerichtshof schon mehrfach erklärt, dass es bei Berufsgeheimnisträgern gar nicht zu einer Speicherung kommen dürfe, wie allerdings jetzt gesetzlich vorgesehen.

Datenschützer und Aktivisten verschiedener Organisationen protestierten am Morgen vor dem Bundestag gegen die Einführung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes.

 

Weitere Informationen:

http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-135.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-beschliesst-vorratsdatenspeicherung-13859880.html

 

Quellen: ARD Tagesschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung