EuGH stoppt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada gestoppt. Die Richter in Luxemburg urteilten demnach am Mittwoch, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der Europäischen Union anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Zu diesem Schluss war auch schon Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinem Schlussantrag gekommen, als er das Abkommen in seiner jetzigen Form als rechtswidrig bezeichnet hatte. Er hatte insbesondere die fünfjährige Speicherung aller Daten von Fluggästen (Passenger Name Records – PNR) ohne einen begründeten Verdacht kritisiert.

 

Weitere Informationen:

HEISE ONLINE - https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-stoppt-geplantes-Fluggastdaten-Abkommen-der-EU-mit-Kanada-3783426.html

ZEIT ONLINE - http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-07/eugh-fluggastdaten-vorratsdatenspeicherung-ritual

 

 

Quellen: HEISE ONLINE, ZEIT ONLINE