Deutschem Richterbund geht Maas’ Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet nicht weit genug
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. "Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz", sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können."
Bisher hätten die Staatsanwaltschaften Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen, so Rebehn: "Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren". Der Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehe diese Auskunftsstellen zwar vor, sie blieben im Ergebnis aber freiwillig, weil keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden.
Maas verteidigte seinen Entwurf: "Die Rechtslage in Deutschland ist so, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangen, vom Netz nehmen müssen", sagte der SPD-Politiker. Sein Entwurf habe dafür keine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Die Unternehmen hielten sich nur bislang nicht ausreichend an die geltenden Regelungen. Daher sei nun die gesetzliche Basis dafür geschaffen worden, um mit Bußgeldern verfolgen zu können, wenn das Recht nicht berücksichtigt wird. Bei manchen Kommentaren sei relativ schnell überprüfbar, ob sie strafbar seien, sagte Maas. In Zweifelsfällen gebe es eine Frist von sieben Tagen.
<span style="font-weight: bold;">Weitere Informationen:</span>
SPIEGEL ONLINE - http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html
Frankfurter Allgemeine Zeitung - http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drb-kritisiert-heiko-maas-gesetz-gegen-hasskommentare-14933413.html
Deutschlandfunk - http://www.deutschlandfunk.de/hasskriminalitaet-deutscher-richterbund-fordert-haerteres.1939.de.html?drn:news_id=723571
Quellen: SPIEGEL ONLINE, F.A.Z., Deutschlandfunk, Heise Online
