EAID warnt vor Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäische Akademie für Datenschutz und Informationsfreiheit (EAID) hat sich in einer Stellungnahme gegen den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zu Anpassung des EU-Datenschutzrechts ausgeprochen. Die EAID befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne realisiert würden.

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter und Vorsitzender der EAID, kritisiert: "Die für einen bestimmten Zweck erhobenen Daten dürfen uferlos für andere Zwecke verwendet werden, und zar auch dann, wenn schützenswerte Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Das ist nicht nur europarechtswidrig, sondern es senkt auch das jetzige deutsche Datenschutzniveau ab."

 

Die vollständige Stellungnahme der EAID können Sie hier einsehen:

https://www.eaid-berlin.de/wp-content/uploads/2016/12/EAID-Stellungnahme-zum-DSAnpUG-EU_final.pdf

 

 

Quelle: Europäische Akademie für Datenschutz und Informationsfreihei