AUFKLÄRUNG

Die Sensibilisierung für die ständige Totalüberwachung und der damit einhergehenden Bedrohung des Rechtsstaats ist unser vorrangiges Ziel.

Wir machen die Menschen in Deutschland darauf aufmerksam, wie massiv und umfassend sie bereits seit Jahren ausgespäht werden – und welche persönlichen Auswirkungen dies tagtäglich für sie hat. Hier stehen wir leider erst am Anfang einer für uns absolut unheilvollen Entwicklung.

Entsetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir bereits seit Jahren heimlich ausgespäht werden und dass die rasante, technische Entwicklung im Hinblick auf die Ausspähmöglichkeiten uns nun praktisch tagtäglich mit voller Wucht trifft.

Dies hat ganz persönliche Auswirkungen für jeden von uns. Wir sollten uns alle über die folgenden Fakten im Klaren sein:

die signifikante, alltägliche Verletzung unserer Privatsphäre und unserer Persönlichkeitsrechte
die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas für uns Alle
die Notwendigkeit des entschiedenen Umdenkens in puncto Datensicherheit

Ein gleichgültiges Achselzucken nach dem Motto "Ich habe doch nichts zu verbergen" missversteht die außerordentlichen Gefahren für die grundgesetzlich geschützten Rechte aller Bürger und die Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung.

Zur gezielten Information der Öffentlichkeit nutzen wir relevante Kommunikationskanäle (z. B. Website, Plakate, Pressemitteilungen und YouTube-Videos). In einfachen, klaren Worten vermitteln wir den komplexen Sachverhalt auch technisch nicht oder wenig versierten Nutzern verständlich – ohne übertriebenes Dramatisieren oder Polemik.

Sie werden wie wir festgestellt haben, dass die Problematik sich keineswegs auf den "NSA-Skandal", den britischen Geheimdienst GCHQ und die deutschen Geheimdienste beschränkt. Das Problem ist weitaus vielschichtiger. Die Vernetzung und Durchdringung unseres Alltags mit Digitaltechnik sowie die Analyse und kommerzielle Auswertung großer Datenmengen durch weltweit tätige IT-Unternehmen stellen uns alle vor enorme Anforderungen. Die bereits allgegenwärtige Aufzeichnung und Monetarisierung digitaler Transaktionen und zwischenmenschlicher Kommunikation darf nicht als eine Art Naturgesetz hingenommen werden.

Bemerkenswert ist, dass sich die deutsche Politik außerordentlich devot im Hinblick auf die Machenschaften der NSA und damit der USA verhält. Der Historiker Prof. Dr. Foschepoth hat die Hintergründe, die aus den verborgenen Pflichten des besiegten Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber den Siegermächten entstanden sind, in einem bemerkenswerten Vortrag "Überwachungsstaat Deutschland" dargestellt: http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8, http://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s.

Daher müssen internationale Vereinbarungen überprüft, abgeändert und neue Gesetze geschaffen werden. Insgesamt muss eine Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung, der Politik und der Industrie herbeigeführt werden. Der bisherige Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik und den internationalen IT-Unternehmen ist immens. Es ist erfreulich festzustellen, dass sich die Medien verstärkt dieser Thematik annehmen, wohl auch, weil sie erkennen, dass auch die Pressefreiheit auf dem Spiel steht. Ein informierter Bürger geht zunehmend kritischer mit dieser außerordentlich umfangreichen und schwierigen Problematik um und fordert sein Recht auf Privatheit ein.

Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie kritisch Nutzer aller Altersklassen gegenüber social media eingestellt sind (Quelle: BITKOM-Studie "Soziale Netwerke 2013"):

HILFESTELLUNG

Unser Anspruch ist es, die Bevölkerung bei ihrem Schutz persönlicher Daten zu unterstützen. Dazu weisen wir auf Präventivmaßnahmen hin, z. B. die ständige Nutzung von Verschlüsselungssystemen und datenschutzkonformen Suchmaschinen (u. a. DuckDuckGo und Qwant).

Des Weiteren veranstalten wir regelmäßig Cryptoparties mit dem Ziel, Verschlüsselungstechniken zu erlernen und anzuwenden. Anmeldungen dazu sind unter "Veranstaltungen" problemlos möglich.

Alle Nutzer von Internet und Mobilfunk müssen erweiterte Medienkompetenz erlangen, damit sie in der heutigen, sich rapide ändernden Informationslandschaft bestmöglich geschützt sind. Zugleich gilt es, die versierte jüngere Nutzerschaft (besonders die sog. digital natives) zu einem vorsichtigeren Umgang mit sensiblen Daten zu bewegen. Wir wenden uns insbesondere auch deshalb an unsere jüngeren Mitbürger, für die der tägliche Umgang mit digitaler Technik eine Selbstverständlichkeit ist, aber häufig auch Problembewusstsein vermissen lässt. Der unbedarfte, verführerische Umgang mit IT-Technik und social media darf nicht den Blick dafür verschließen, dass damit eine weitgehende Aufgabe persönlicher Schutzrechte einhergeht. Wer glaubt, die Nutzung der sozialen Medien sei kostenfrei, ist in einem fürchterlichen Irrtum begriffen. Wir zahlen mit unseren, größtenteils höchstpersönlichen, Daten. Reich werden nur die IT-Konzerne, indem sie unsere Daten an die Wirtschaft für horrendes Geld weiterveräußern.

Wir sind uns bewusst, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Ausspähung und Missbrauch unserer Daten gibt. Einmal gesammelte Daten lassen sich nicht auf Dauer vor unberechtigtem Zugriff schützen. Auch darin liegt eine große Gefahr der von der Bundesregierung beabsichtigten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Gleichwohl kann jeder Einzelne alles daran setzen, um das höchstmögliche Maß an persönlicher Sicherheit zu erzielen. Der Einsatz von Virenscannern, Firewalls und auch Verschlüsselungsprogrammen sollte bei allen Internetnutzern zum Standard werden.

EINFLUSSNAHME

Der wirksamste Schutz vor digitaler Ausspähung lässt sich nur auf höchster nationaler und internationaler politischer Ebene, notfalls unter Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, erreichen. Mit Hilfe des (von uns forcierten) gesellschaftlichen Drucks als Hebel wirken wir auf die Bundesregierung ein und fordern:

Sofortige Abschaffung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes
Umfassende Aufklärung der Bevölkerung über sämtliche Überwachungsaktivitäten
Aufkündigung bzw. Neuverhandlung aller bilateralen Vereinbarungen und Verträge, die das Durchführen von Überwachungsmaßnahmen in Deutschland oder von dritten Staaten aus ermöglichen (z. B. das vom EuGH annullierte Safe Harbour-Abkommen, welches europäischen Unternehmen die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA gestattete)
Schaffung von gesetzlichen Grundlagen gegen die anlasslose Totalüberwachung, die Einhaltung von deutschen Schutz- und Grundrechten sowie konsequentes Vorgehen bei entsprechenden Verstößen und rechtswidrigem Handeln
Bündelung spezifischer Kompetenzen für den gesamten Bereich der IT-Technik in einem eigenen Bundesministerium sowie Etablierung eines separaten, nach außen geschützten Telekommunikations- und Internet-Netzwerks in Europa
Im Zusammenwirken mit den europäischen Staaten schnellstmöglich die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um größtmöglichen Schutz vor Datenüberwachung und Missbrauch zu gewährleisten
Jedem Bürger ist es selbstverständlich freigestellt, seine politische Meinung zu dem Thema auch in den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen von den politischen Parteien einzufordern